In Platters Tirol:

Nächster deutlicher Wahlsieg für ÖVP

Österreich
25.02.2018 21:07

Die Tiroler Landtagswahl ist geschlagen - und endete mit einem herausragenden Ergebnis für Landeshauptmann Günther Platter. Laut vorläufigem Endergebnis hat Platter beim zweiten Urnengang auf Landesebene unter der türkis-blauen Bundesregierung einen deutlichen Sieg für die ÖVP errungen. Die ÖVP kommt demnach auf mehr als 44 Prozent der Stimmen, die SPÖ liegt bei gut 17 Prozent und bleibt somit vor der FPÖ auf Platz zwei. Die Freiheitlichen legten zu und kommen auf rund 15,5 Prozent. Die Grünen lassen mit nur noch etwas mehr als 10 Prozent zwar nach, konnten aber die Zweistelligkeit bewahren. Den Einzug in den Landtag geschafft haben die NEOS und die Liste Fritz. Platter kann nun den Koalitionspartner zwischen SPÖ, FPÖ und Grünen frei wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent und somit knapp unter dem Wert von vor fünf Jahren (60,4).

Für die ÖVP bedeutet das Ergebnis vom Sonntag gegenüber dem Urnengang von 2013 ein Plus von 4,9 Prozentpunkten. Einen Zuwachs gab es auch für die SPÖ - und zwar um dreieinhalb Prozentpunkte. Die FPÖ konnte ihren Stimmenanteil von 9,3 Prozent aus dem Jahr 2013 deutlich ausbauen - um 6,2 Prozentpunkte. Die Grünen büßten 1,9 Prozentpunkte ein.

Die ÖVP gewinnt laut vorläufigem Gesamtergebnis (inklusive Briefwahl und aller sonstiger Wahlkarten) ein Mandat hinzu und hält damit künftig 17 der 36 Landtagssitze. Die SPÖ legt um einen Sitz zu und entsendet künftig sechs Mandatare. Die FPÖ legt ebenfalls um ein Mandat auf fünf zu. Die Grünen verlieren eines und kommen auf vier Mandate. NEOS kommen auf zwei Mandate, die Liste Fritz bleibt bei ihren zwei Mandaten.

Volkspartei mit mehreren Optionen
Die ÖVP verteidigte mit Landeshauptmann Günther Platter, der seit 2008 an der Spitze des Landes steht, den Landeshauptmannsessel und konnte den historischen Tiefstand von 39,35 Prozent im Jahr 2013 mit einem Stimmenanteil von rund 44 Prozent deutlich hinter sich lassen. Es ist nach Niederösterreich der zweite deutliche Wahlsieg für die ÖVP auf Landesebene seit dem Amtsantritt der türkis-blauen Bundesregierung im vergangenen Herbst.

Platter wird zwar - anders als Johanna Mikl-Leitner in Niederösterreich - nicht mit absoluter Mehrheit regieren können. Aber seine Tiroler Volkspartei schaffte am Sonntag das erste ÖVP-Plus bei einer Landtagswahl seit der Oberösterreich-Wahl 2009. Fest steht: Platter hat die Weichen für seine dritte Periode als Landeschef gestellt. Die Volkspartei übersprang nicht nur die als Ziel gesetzte 40-Prozent-Hürde deutlich, sondern der 63-Jährige kommt auch in den Genuss, zumindest aus drei Parteien den künftigen Koalitionspartner wählen zu können.

Ergebnis für Platter "sensationell"
Platter will nach dem Wahlsieg mit allen potenziellen Partnern sprechen. "Ich werde rasch das Gespräch suchen, um die Inhalte auszuloten", erklärte der Landeshauptmann. Das Ergebnis bezeichnete er als "sensationell". "Ich sehe es als persönliche Bestätigung und als Bestätigung meines Teams und dessen Arbeit." Das Ergebnis bestätige auch den Kurs von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Platter hob die "gegenseitige Unterstützung" hervor.

Die Gespräche zur Regierungsbildung sollen möglichst rasch über die Bühne gehen, wiewohl gelte: "Qualität vor Geschwindigkeit". Die künftige Landesregierung soll bis Ostern stehen, so Platter: "Ich glaube, das ist eine vernünftige Zielsetzung."

Auch Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz freute sich über den Wahlsieg und die Zugewinne: "Das Tiroler Wahlergebnis hat unsere Erwartungen übertroffen", gratulierte er in einem Statement Landeshauptmann Platter.

FPÖ verliert trotz größten Zugewinnen Kampf um Platz zwei gegen SPÖ
Einen Kampf um Platz zwei führten die Tiroler Freiheitlichen, die bei der Wahl vor fünf Jahren 9,34 Prozent eingefahren haben, und die SPÖ, die mit 13,72 Prozent beim letzten Mal auf einem historischen Tiefstand gelandet war. Beide Parteien konnten sich am Sonntag deutlich verbessern, die SPÖ kommt auf etwa 17 Prozent und liegt nur ganz knapp vor den Freiheitlichen, die laut vorläufigem Gesamtergebnis bei rund 15,5 Prozent der Stimmen liegen.

SPÖ-Spitzenkandidatin Elisabeth Blanik zeigte sich in einer ersten Reaktion "glücklich" über den Zugewinn ihrer Partei. Das Projekt sei geglückt, die gesteckten Ziele erreicht, so die Lienzer Bürgermeisterin in der roten Parteizentrale. Den Sieg wollte sie sich nicht nur selbst zuschreiben. Man gewinnen nie alleine.

Dem Ergebnis vom Sonntag nach zu schließen hat sich für die Tiroler Blauen indes der Wirbel um einen Nazi-Sagers eines älteren Mannes bei einer Wahlveranstaltung gegenüber FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger (Bild unten), der wegen einer umstrittenen Berichterstattung des ORF zu diesem Vorfall in Kritik geraten war, nicht negativ ausgewirkt. Abwerzger zeigte sich mit den Zugewinnen der Freiheitlichen jedenfalls "sehr zufrieden". Ein Plus von annähernd sieben Prozent ist ein "sehr gutes Ergebnis", sagte Abwerzger. Ein "Wermutstropfen" sei das voraussichtliche Verfehlen von Platz zwei.

Mit dem zweiten Platz rechnete Abwerzger trotz einer nach wie vor möglichen Chance nicht mehr und verwies darauf, dass vor allem Innsbruck noch nicht ausreichend ausgezählt sei. Die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung sah der FPÖ-Chef hingegen aber nach wie vor intakt. "Die Chance steht 50 zu 50. Wir sind zu Gesprächen bereit", erklärte der FPÖ-Chef.

Grüne Spitzenkandidatin Felipe sieht "Achtungserfolg"
Für die Grünen unter Spitzenkandidatin Ingrid Felipe ging es am Sonntag nach der niederösterreichischen Landtagswahl nicht nur darum, den Verbleib der Partei im Tiroler Landesparlament zu sichern, sondern auch darum sich mit einem guten Ergebnis erneut für eine Regierungsbeteiligung ins Spiel zu bringen. Beide Ziele konnten trotz einem Minus erreicht werden. Doch eines ist mittlerweile ebenfalls fix: Das Bundesrats-Mandat ist verloren - und somit 92.000 Euro pro Quartal an Klubförderung und Mitwirkungsrechte im Parlament.

Felipe kann mit dem Abschneiden ihrer Partei jedenfalls leben. Sie sprach von einem "Achtungserfolg". Immerhin sei man im Oktober bei der Nationalratswahl noch bei vier Prozent gelegen und nun bei über zehn Prozent. Ob sie einen Auftrag für die Fortsetzung von Schwarz-Grün sieht, wollte Felipe vorerst nicht beurteilen. Die Landeshauptmann-Stellvertreterin verwies aber darauf, dass man im Vorfeld klargestellt habe, bei Zweistelligkeit verhandlungsbereit zu sein. Nun sei aber Landeshauptmann Platter am Zug.

NEOS vor Einzug in den Landtag
Die NEOS schafften nach Niederösterreich auch in Tirol mit ihrem ersten Anlauf, in den Landtag einzuziehen. Die Pinken übersprangen die Fünf-Prozent-Grenze mit rund 5,2 Prozent knapp aber doch. NEOS-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer zeigte sich über das Ergebnis der Landtagswahl "sehr zufrieden". "Das Ziel Einzug ist uns geglückt", sagte Oberhofer, die NEOS könnten jetzt im Landtag mitgestalten.

Liste Fritz schafft Fünf-Prozent-Hürde auch beim dritten Mal
Ebenfalls auf das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde hoffte die Liste Fritz bei ihrem insgesamt dritten Antreten. Bei der Landtagswahl 2013 gelang dies mit 5,61 Prozent knapp - und auch diesmal ist es sich mit rund 5,5 Prozent knapp ausgegangen. Die Spitzenkandidatin der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider, sieht das "Minimalziel", also den Landtagseinzug, jedenfalls erreicht. "Unser Maximalziel, die Verdoppelung der Mandate, ist uns leider nicht geglückt", sagte Haselwanter-Schneider. "Zum dritten Mal in Folge in den Tiroler Landtag einzuziehen, ist aber eine tolle Leistung", so die Liste Fritz-Frontfrau.

Den beiden Kleinparteien "Impuls Tirol" und "Family - Die Tiroler Familienpartei" bleibt der Einzug in den Landtag hingegen wie prognostiziert verwehrt.

Nach Niederösterreich ist Tirol das zweite von vier Bundesländern, in denen heuer der Landtag neu gewählt wurde. In einer Woche folgt Kärnten, ehe Salzburg am 22. April den Abschluss bei den heurigen Landtagswahlen macht.

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