Fr, 27. April 2018

Mikl-Leitner-Triumph

28.01.2018 17:08

NÖ: ÖVP holt Absolute, FPÖ kann Mandate verdoppeln

Die niederösterreichische Landtagswahl ist geschlagen - und es zeichnet sich ein herausragendes Ergebnis für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ab. Laut Hochrechnungen hat sie einen deutlichen Sieg für die ÖVP errungen, auch die absolute Mandatsmehrheit scheint erreicht. Die ÖVP kommt auf 49,6 Prozent der Stimmen, die SPÖ liegt bei 23,9 Prozent und bleibt klar vor der FPÖ auf Platz zwei. Die Freiheitlichen legen dennoch recht stark zu und kommen auf rund 14,8 Prozent. Den Einzug in den Landtag fix geschafft haben die Grünen und die NEOS. Die Wahlbeteilung liegt bei mageren 66 Prozent.

Landesregierung: Sechs Sitze für ÖVP, zwei für SPÖ, einer für FPÖ 
Die ÖVP kommt demnach künftig auf 29 Mandate im niederösterreichischen Landtag. Trotz Verlust eines Sitzes bedeutet dies die absolute Mehrheit im 56-köpfigen Landesparlament. Die SPÖ legt voraussichtlich um einen Abgeordneten zu und hält bei 14 Mandaten, wobei eines davon noch zu einer anderen Partei wandern könnte. Die FPÖ verdoppelt ihre Mandatszahl und entsendet künftig acht Vertreter in den Landtag. Die Grünen verlieren einen Sitz und sind mit drei Mandataren drinnen, die NEOS erringen laut den Hochrechnungen zwei Landtagssitze. An der Verteilung der Regierungssitze ändert sich kaum etwas. Die ÖVP hält weiterhin bei sechs Landesräten, die SPÖ bei zwei. Der neunte Sitz geht an die FPÖ.

Mikl-Leitner: "Ich empfinde ganz tiefe Dankbarkeit"
Mikl-Leitner sagte nach der ersten Hochrechnung, dass sie alles erst einmal "realisieren" müsse. "Ich empfinde in dieser Stunde der Freude ganz tiefe Dankbarkeit für den Vertrauensvorschuss", den ihr die Landsleute gegeben haben, lautete ihre erste Reaktion. Das sei eine Bestätigung des Kurses und "ein wunderschönes Gefühl". Ihr Vorgänger Erwin Pröll gratulierte Mikl-Leitner "aus tiefstem Herzen und mit ganz, ganz großer Freude". Er sprach von einem bravourösen und fehlerfreien Wahlkampf, den die Landeshauptfrau geführt habe. Prölls Resümee: "Niederösterreich bleibt weiter auf einem guten Weg."

Video: Mikl-Leitner bei der Stimmabgabe

Mikl-Leitner mit besserer Premiere als Vorgänger Pröll
Niederösterreich ist mittlerweile "DAS schwarze Kernland". Inklusive der Landtagswahl 2018 sich die ÖVP in zwölf der 16 Landtagswahlen seit 1945 mehr als die Hälfte der Stimmen - und in zwei Fällen hielt sie trotz 40er-Resultaten die absolute Mehrheit der 56 Landtagsmandate. Die NÖ VP war also 14 von 16 Perioden mit einer absoluten Mehrheit im Landtag ausgestattet. Tatsächlich einen Koalitionspartner brauchte die Volkspartei nur von 1993 bis 2003 - das war die SPÖ, und Pröll behielt auch danach freiwillig schwarz-rote Arbeitsübereinkommen bei. Zum Vergleich: Bei der ersten Landtagswahl mit Pröll als Spitzenkandidat 1993 verlor die ÖVP 3,37 Prozent und kam auf 44,23 Prozent. Mikl-Leitner erreichte bei ihrem ersten Antreten also ein weitaus besseres Ergebnis als ihr Vorgänger.

SPÖ sieht sich "gestärkt"
SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl sieht seine Partei durch das Wahlergebnis "stark gestärkt". Das Resultat für die SPÖ sei ein Zeichen, dass die Bevölkerung eine sichtbare sozialdemokratische Handschrift im Land wolle, meinte Schnabl.

Wird FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer Landesrat? 
FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer sehe die Freiheitlichen nach der Wahl "stark vertreten". In Prozenten sei eine Verdoppelung nicht gelungen, bei den Mandaten aber sehr wohl. Und damit sei er "alles andere als unzufrieden". "Der Wähler hat gesprochen. Das ist für jeden zu akzeptieren", sagte Landbauer. Der ÖVP gratulierte er. Der Erfolg sei anzuerkennen. Ob er selbst Landesrat werde, wollte Landbauer am Sonntagabend nicht sagen. Personalentscheidungen würden die Freiheitlichen in den kommenden Tagen treffen.

Mikl-Leitner schließt Zusammenarbeit mit Landbauer weiter aus
Er wolle als "begeisterter Niederösterreicher" für das Land arbeiten, sagte der FPÖ-Listenerste. Diesbezüglich wolle er auch das Gespräch anbieten und suchen. Mit der jüngsten "Sudelkampagne" habe er nichts am Hut. Mikl-Leitner betonte einmal mehr, dass jemand, der den Ruf Niederösterreichs schädige, kein Partner sein könne. Ihre Hand bleibe aber ausgestreckt. Landbauer schritt am Sonntag als erster der Spitzenkandidaten zur Stimmabgabe bei der niederösterreichischen Landtagswahl. Auf Rücktrittsaufforderungen wollte der wegen der NS-Liedgut-Affäre seiner Burschenschaft Germania in Bedrängnis geratene Politiker dabei nicht eingehen. 

Zufriedenheit bei den Grünen, NEOS sprechen von "beeindruckender Leistung"
Zufriedenheit herrschte bei den Grünen, die zuletzt aus dem Nationalrat in Wien flogen, sowie bei den NEOS. Der Grüne Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan zeigte sich "sehr glücklich" und sprach von einem wichtigen Neustart - nicht nur im Land, sondern auch in Österreich. Der NEOS-Abgeordnete Nikolaus Scherak sah eine "beeindruckende Leistung" beim ersten Antreten der Pinken in Niederösterreich. Die NEOS hätten im Wahlkampf auf Freiheit und Kontrolle gesetzt, mit diesem Mandat sei man nun ausgestattet.

 

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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