Do, 21. Juni 2018

Besuch in Berlin:

23.02.2018 13:30

Stabilität Wiens wichtiger als Liederbücher

Einige der wichtigsten Player im deutschen Bundestag schätzen Österreich als stabilen, kalkulierbaren Partner - und sie vermeiden auffallend jede Kritik an der FPÖ: Sowohl Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wie auch Wolfgang Schäuble, der Präsident des Deutschen Bundestags, betonten beim Besuch von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Berlin die gute Zusammenarbeit.

Österreichs aktuelle innenpolitische Themen - neue Liederbücher und Nichtraucher-Volksbegehren - sind in Berlin weit weg. Bei seinem dichten Geprächsprogramm muss Wolfgang Sobotka binnen zweier Tage keine einzige kritische Frage zur Performance des Koalitionspartners FPÖ beantworten. Die deutschen CDU-Granden haben andere Sorgen: Bleibt Österreich ein stabiler Partner bei der Reform der EU? Und macht Wien weiter Druck gegen eine von Brüssel geplante Erhöhung der Beitragszahlungen aller Netto-Zahler?

Dazu stellt Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) beim Treffen in der österreichischen Botschaft klar: „Die EU muss etwas bei ihrer Ausgabenstruktur ändern, bevor höhere Einzahlungen gefordert werden.“ Und der als einer der möglichen Merkel-Nachfolger gehandelte Spahn erwartet sich auch eine veränderte Schwerpunktsetzung bei der Verwendung der EU-Mittel: „Wir müssen künftig auch mehr Geld für die Sicherung der EU-Außengrenzen und für die Stärkung der Grenzschutztruppe Frontex ausgeben.“

Wichtige Rolle Österreichs als Vermittler am Balkan
Ebenso wie Spahn ist auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Rolle Österreichs als Vermittler am Balkan wichtig: In allen Gesprächen Sobotkas wird die österreichische Außenpolitik positiv bewertet. Staatssekretär Spahn: „Österreich hat darin eine hohe Expertise. Und bei Ungarn müssen wir ja nicht alles gut finden, was von dort kommt - aber wir müssen versuchen, die Ungarn zu verstehen.“

Und Sobotka berichtet vom Vier-Augen-Gespräch mit Wolfgang Schäuble: „Wir stimmen überein, dass wir alles unternehmen müssen, um ein Auseinanderdriften der Staaten Europas zu unterbinden. Eine starke Kooperation mit Deutschland ist dafür ebenso wichtig, wie ein genereller Dialog auf Augenhöhe mit allen Mitgliedsstaaten.“

Altmaier über SPD: „Sind in Gottes Hand“
Ein tatsächliches Zustandekommen der eigentlich schon beschlossenen Neuauflage der Großen Koalition in Deutschland von CDU/CSU mit der SPD hält Kanzleramtsminister Peter Altmaier noch für ziemlich gefährdet. Das SPD-Mitglieder-Votum darüber in könnte diese Regierung am 4. März durchaus noch verhindern. Altmaier: „Bei Abstimmungen ist man immer in Gottes Hand.“ Auch Abgeordnete der CDU und der CSU deuten bei kurzen Gesprächen auf den Gängen des Bundestags an: Die GroKo in Deutschland ist längst noch nicht fix - und damit drohen dem Nachbarn Neuwahlen. Dabei ziemlich fix inkludiert: weitere starke Verluste für die SPD und eine neuerliche Stärkung der AfD.

Gemeinsames Essen: CDU, SPD, AfD, ÖVP, FPÖ, Neos, Liste Pilz
Der Besuch der österreichischen Delegation in Berlin sorgte für eine durchaus interessante Sitzordung beim Dinner im Amtssitz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: Mit CDU-Veteran Schäuble saßen Wolfgang Sobotka, Klub-Chef August Wöginger sowie FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner und auch Alexander Gauland von der ultrarechten AfD mit Nikolaus Scherak (NEOS) und Stephanie Cox (Liste Pilz) an einem Tisch.

Gudenus: „Auch das zeigt, wie gut der zwischenstaatliche Parlamentarismus funktioniert. Wir können viel von einander lernen.“ Hoch zufrieden war auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit dem „Staatsbesuch“ der Österreicher in Berlin: „Diese große Wertschätzung Österreichs hier in Berlin zu erleben, war sehr schön. Die Gespräche verliefen wirklich erfolgreich.“

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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