Sorge vor Korruption

Mehrheit der Österreicher gegen EU-Erweiterung

Die Mehrheit der Österreicher ist dagegen, dass neue Länder in die EU aufgenommen werden. Europaministerin Claudia Plakolm ist davon nicht überrascht. „Der Prozess zieht sich seit über 20 Jahren, ohne dass konkrete Ergebnisse sichtbar werden“, kritisiert sie.

Die Österreicher sind weniger begeistert von der Aufnahme neuer Länder als Bürger anderer Länder: 56 Prozent der EU-Bürger sind für weitere EU-Erweiterungen, aber nur 45 Prozent der Österreicher. Das zeigt eine am Dienstag vorgestellte Eurobarometer-Umfrage. Die Umfrage ist Grundlage von Beratungen der EU-Europaminister, die am Dienstag in Kopenhagen über die Erweiterung diskutieren.

Mehr Skepsis gegenüber der EU-Erweiterung als in Österreich findet sich nur in Tschechien und Frankreich. Zu den glühendsten Befürwortern der EU-Erweiterung mit Zustimmungsraten von über 70 Prozent zählen die Bürger in Schweden, Dänemark, Litauen und Finnland. Als größte Sorgen bezüglich der Erweiterung werden EU-weit unkontrollierte Migration, Korruption, organisiertes Verbrechen und Terrorismus sowie die Kosten für die europäischen Steuerzahler genannt.

Ukraine und Montenegro am populärsten
Sieht man sich die Kandidatenländer im Einzelnen an, erhält keines in Österreich eine mehrheitliche Zustimmung. Am populärsten sind hierzulande noch EU-Beitritte der Ukraine, Montenegros und Bosnien-Herzegowinas (jeweils 40 Prozent). Auf den hinteren Rängen liegen Georgien (29 Prozent), Kosovo (28 Prozent) und die Türkei (19 Prozent).

Claudia Plakolm fordert „einen klaren Pfad“.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Plakolm: „Beitrittsprozess dauert zu lange“
Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) zeigte sich von den Ergebnissen der Umfrage nicht überrascht. „Der Prozess zieht sich seit über 20 Jahren, ohne dass konkrete Ergebnisse sichtbar werden. Da ist völlig klar, dass man den Glauben daran verliert und auch die Vorteile in den Hintergrund geraten“, betonte Plakolm gegenüber der APA. „Der Beitrittsprozess dauert zu lange, wir riskieren, dass auch die Stimmung in den Beitrittsländern am Westbalkan sich verschlechtert“, warnte Plakolm. „Die Menschen brauchen auf beiden Seiten einen klaren Pfad, der rasch und mit spürbaren Schritten umgesetzt wird.“

Der SPÖ-EU-Delegationsleiter, Andreas Schieder, bezeichnete die EU-Erweiterung als „eines der stärksten außenpolitischen Instrumente, über die Europa verfügt.“ Die Erweiterung eröffne außerdem handfeste Chancen für Österreich. Schieder nannte etwa Arbeitsplätze und eine engere Zusammenarbeit bei Energie und Infrastruktur.

Montenegro und Albanien am weitesten
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hatte zuletzt Montenegro und Albanien als die am weitesten fortgeschrittenen Kandidaten bezeichnet, beide Länder könnten ihrer Ansicht noch vor 2030 der EU beitreten. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind praktisch zum Erliegen gekommen, in Georgien hat die pro-russische Regierungspartei „Georgischer Traum“ die Beitrittsverhandlungen mit der EU von sich aus auf die lange Bank geschoben. Serbien muss vor einem EU-Beitritt eine Normalisierung seiner Beziehungen mit dem Kosovo erreichen. Der Kosovo selbst wird nicht nur von Serbien, sondern auch von fünf EU-Staaten nicht anerkannt.