Führerschein-Abzocke

Elf Landesbedienstete nehmen Prüfungen ab

Führerscheine in Vorarlberg sind oft nicht im ersten Anlauf zu haben.(Bild: P. Huber)

Aus einer Anfragebeantwortung des Landes Vorarlberg geht hervor, dass insgesamt elf Landesbedienstete Führerscheinprüfungen abgenommen haben. Die Neos stufen diese Nebenbeschäftigung als äußerst kritisch ein.

Langsam aber doch wird das Bild zum Führerscheinskandal in Vorarlberg immer deutlicher: Aus der Beantwortung einer Neos-Anfrage an Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) geht nun hervor, dass sich insgesamt elf Landesbedienstete als Führerscheinprüfer verdingt haben.

Zwei davon arbeiten in der Verkehrsrechtsabteilung selbst. „Mit durchschnittlich 958 Euro brutto monatlich verdienen die Prüfer neben ihrer Hauptbeschäftigung fast das Doppelte eines geringfügig Beschäftigten. Wie geht sich das neben einer Vollzeitbeschäftigung aus?“ will Neos-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner wissen.

Auf Landesseite dürfte dieser Umstand kein Problem dargestellt haben. Die Prüftätigkeiten werden als Nebentätigkeit in der Freizeit eingestuft. Das heißt, die Landesbediensteten haben diesen Nebenjob außerhalb ihrer Dienstzeiten zu absolvieren – und so sollen die Betroffenen das auch geregelt haben.

2010 scheiterte noch jeder sechste Prüfling, 2024 bereits fast jeder Zweite. Die Durchfallquote lag im Vorjahr bei österreichweit führenden 48 Prozent.

Fabienne Lackner

Bild: Ben Haemmerle Photography

Es kam zu keinerlei Disziplinarverfahren gegen diese elf Personen. Doch wie kommen die Prüfer eigentlich an ihre Prüflinge? In der Anfragebeantwortung wird das Prozedere folgendermaßen beschrieben: Die Fahrschulen geben an, wie hoch ihr Prüferbedarf ist, die Prüfer geben wiederum ihre Verfügbarkeit an. Pro Fahrschule sind drei Prüfer vorgesehen, bei Wiederholungen soll ein anderer Prüfer eingesetzt werden. Das gehe sich aber nicht immer aus, weil insgesamt zu wenige Prüfer verfügbar seien.

Unrühmlicher Spitzenplatz im Bundesländervergleich
Dass etwas an der ganzen Sache faul ist, legt auch ein Zahlenvergleich nahe: Im Jahr 2024 wurden 7888 praktische Fahrprüfungen abgenommen. Stolze 48 Prozent fielen dabei durch. Im Jahr 2010 fiel nur jeder sechste Kandidat durch. Im Jahr 2017 hatte schon jeder Dritte Pech, und nun fällt jeder zweite durch. Vorarlberg nimmt dabei den unrühmlichen Spitzenplatz im Bundesländervergleich ein.

Die Neos fordern Landesrat Bitschi zu einer lückenlosen Aufklärung der unschönen Angelegenheit auf – und kündigen gleichzeitig an, eine weitere Anfrage zu stellen. Kritik hagelt es auch von den Grünen. Nina Tomaselli will die Prüfertätigkeit als Nebenjob komplett streichen und will stattdessen auf hauptamtliche Prüfer setzen.