Mo, 23. Juli 2018

Kosten/Nutzen abwägen

11.02.2018 08:55

Kickl kündigt Testbetrieb für berittene Polizei an

Die Einführung einer berittenen Polizei rückt näher. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigte einen Probebetrieb in Wien an. Sollte sich dabei ergeben, dass Kosten und Nutzen in einem guten Verhältnis stünden, sei es "durchaus möglich, dass wir in Bälde in Wien eine berittene Polizei haben".

Ob eine berittene Polizei etwas zur Sicherheit im Land beitragen kann, will Kickl zeitnah eruieren. Bereits kommende Woche wird sich der Innenminister nach Bayern begeben, um sich die dortigen Erfahrungen anzusehen. Danach sei es seine Absicht, Erfahrungen in einem Probebetrieb zu sammeln: "Dann wissen wir, was es kostet und was es bringt." Denn man könne vieles aus Studien ablesen, es sei aber immer gut, wenn man Dinge erprobe: "Ich will das nicht zur Bauchentscheidung machen."

In Wien gäbe es jedenfalls genug Möglichkeiten, eine berittene Polizei zum Einsatz zu bringen. Kickl denkt dabei etwa an den Prater und die Donauinsel. Es sei aber auch durchaus vorstellbar, Pferde in der Innenstadt oder in Parkbereichen einzusetzen.

Innenstadt-Bezirksvorsteher Figl skeptisch
Keine Begeisterung für die geplante berittene Polizei kann indes City-Bezirksvorsteher Markus Figl von der ÖVP aufbringen. "Es mag Einsatzmöglichkeiten geben, aber was einen Einsatz in der Inneren Stadt betrifft - außer bei ganz besonderen Situationen - bin ich sehr skeptisch", meinte Figl am Sonntag. Klar sei, dass der Straßenbelag durch den Einsatz von Pferden stark beschädigt würde. Durch Fiaker entstünden jährlich Reparaturkosten von 750.000 Euro für das Bezirksbudget, welches insgesamt aber nur gut 3,5 Millionen Euro betrage. Auf immer mehr Fiakerrouten werde mittlerweile ein besonderer Belag verwendet und es gebe Untersuchungen zur Verwendung von "Plastikhufen".

Der Einsatz von Pferden durch die Polizei würde - vor allem auch abseits der Fiakerrouten - ähnliche Schäden erzeugen, warnt Figl. "Es braucht daher vor einem Testbetrieb eine Vereinbarung über entsprechenden Kostenersatz. Der Bezirk darf nicht auf den Kosten sitzen bleiben."

Keine Verschärfung des Demonstrationsrechts geplant
Zufrieden ist Kickl mit dem Verlauf der jüngsten Demonstrationen, etwa gegen den Akademiker-Ball, speziell damit, dass die Exekutive dafür gesorgt habe, dass alles ruhig über die Bühne gegangen sei. Vielleicht seien aber auch die Veranstalter der Demos inzwischen etwas klüger geworden und sähen ein, dass mit dem hohen Gut des Demonstrationsrechts eine Verantwortung einhergehe. Eine Verschärfung des Demonstrationsrechts plant der Minister aktuell daher nicht, man sehe sich die Entwicklung aber genau an.

Anzeigen gegen Drogenlenker um 47 Prozent gestiegen
Als ein Problem im Straßenverkehr haben sich in letzter Zeit neben Alkolenkern auch unter Drogen stehende Fahrer gezeigt. Laut jüngster Verkehrsüberwachungsbilanz - die "Krone" berichtete - wurden im Vorjahr fast 2200 Lenker wegen Fahrens unter Drogeneinfluss angezeigt - ein Plus von 47 Prozent gegenüber 2016.

Kickl zeigt sich nun "fest entschlossen", gegen diese Lenker - ebenso wie gegen Alkolenker - vorzugehen. Freilich ist es noch immer nicht gelungen, geeignete technische Maßnahmen zu finden, mit denen nicht nur schnell, sondern auch zuverlässig wie beim Alkohol-Schnelltest eine Beeinflussung des Fahrers feststellbar ist: "Wir sind leider nicht so weit, dass wir das technisch ausgereifte System dafür gefunden haben." Wirken sollen nun neben Kontrollen verstärkte Präventionsarbeit und Bewusstseinsbildung.

Seinen Zugang, dass man keine Radarkontrollen nur zur Geldbeschaffung durchführen sollte, verteidigt Kickl: "Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass wir nicht rund um die Uhr 365 Tage im Jahr Kontrollen durchführen können." Daher stelle sich die Frage, wo man im Sinne einer Wirkungsorientierung die besten Ergebnisse erzielen könne. Dies bedeute nicht weniger Kontrollen, sondern diese dort, wo die Sicherheit am meisten gefährdet sei.

Liste sicherer Herkunftsländer wird ausgedehnt
Was die Asylwerber-Thematik betrifft, weitet Kickl die Liste "sicherer Herkunftsstaaten" aus. Neben der Ukraine werden auch Armenien und Benin in einer Verordnung integriert, die kommende Woche den Ministerrat passieren soll. Folge davon, wenn ein Staat zum sicheren Herkunftsland erklärt wird, ist, dass das Verfahren einfacher und damit auch schneller durchgeführt werden kann. Kickl sieht hier eine "sehr starke Signalwirkung". So sei die Zahl der Asylanträge von Algeriern und Marokkanern im Jahr, nachdem diese zu sicheren Staaten erklärt wurden, massiv zurückgegangen.

Verstärkte Prüfung bei "Asyl auf Zeit"
Kommen weniger Asylansuchen, werden auch zusätzliche Ressourcen für die Asylbehörden frei. Die möchte Kickl unter anderem dazu nützen, sich auch "Asyl auf Zeit" näher anzusehen. Zuletzt war legistisch festgelegt worden, dass nach drei Jahren automatisch geprüft wird, ob der Asylgrund überhaupt noch vorhanden ist. Der Innenminister verweist nun darauf, dass man nicht unbedingt drei Jahre zuwarten müsse, wenn es zu einer Veränderung der Lage im Herkunftsland kommt: "Dann ist es auch möglich, jemandem den Status vor den drei Jahren abzuerkennen und ihn wieder außer Landes zu bringen." Freilich wäre dabei eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.

 krone.at
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