Sicherheitsbericht:

Anzahl ausländischer Straftäter stark gestiegen

09.01.2018 20:22

Der neueste Sicherheitsbericht des Innenministeriums zeigt: Die Anzahl ausländischer Straftäter ist in den letzten Jahren stark angestiegen. In Österreich sind 2016 rund 500.000 Straftaten angezeigt worden, 40 Prozent davon gingen auf das Konto von Ausländern. „Eine restriktive Asylpolitik ist daher durchaus notwendig. Das heißt, möglichst zu verhindern, dass eine große Masse von Menschen unkontrolliert ins Land kommt“, sagte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl am Dienstag in der „ZiB 1“.

Kickl ergänzte: "Wir müssen restriktivere Maßnahmen dort zum Einsatz bringen, wo man nicht ehrlich mit uns umgeht." Damit sprach er etwa das Auslesen von Handydaten an, wenn es etwa um die Rekonstruktion von Reiserouten geht.

Wiener Polizeichef: "Migranten halten sich verstärkt im öffentlichen Raum auf"
Laut dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl halten sich Migrantengruppen verstärkt im öffentlichen Raum auf - und das führe zu einem subjektiv schlechteren Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Erhebungen gegen Täter aus bestimmten Ländern wurden daher verstärkt. "Stichwort Georgier, Moldawier, Serben, Kroaten, Rumänen. Das hat nichts mit Ethnic Profiling zu tun. Wir müssen unsere Kräfte im Kriminaldienst so organisieren, dass es dort Mitarbeiter gibt, die sich mit gewissen Banden, die aus bestimmten Ländern kommen, primär beschäftigen. Es kann heute nicht jeder alles aufklären. Es ist ganz klar, dass eine Organisation aus Serbien nicht mit einer Organisation aus Moldawien zusammenhängt, und da benötige ich Mitarbeiter, die auf solche Organisationen spezialisiert sind", so Pürstl.

Kickl: "Für Fundamentalisten ähnliche Regelung wie für Staatsverweigerer"
In Österreich leben derzeit rund 300 islamistische Gefährder. Kickl schwebt daher vor: „Eine Analogie zu den Staatsverweigerern, wo es sehr strenge Regeln gibt, wenn jemand den Staat nicht anerkennt. Ich kann mir vorstellen, dass wir für Fundamentalisten, die aus religiösen Motiven heraus de facto Staatsverweigerung betreiben, eine ähnliche Regelung finden.“

Neues Sicherheitspaket soll noch vor dem Sommer beschlossen werden
"Aufgrund der dramatischen Entwicklungen müssen wir Maßnahmen gegen Terror und Extremismus setzen, hier besteht dringender Handlungsbedarf", hatte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bereits Mitte November bei den Koalitionsverhandlungen gesagt. "Wir wollen die frühzeitige Erkennung und Bekämpfung von potenziellen Gefährdern verschärfen", so Strache. Auch strengere Strafen für islamistische Hetze seien Thema. Noch vor dem Sommer will die FPÖ das neue Sicherheitspaket samt WhatsApp-Überwachung im Parlament beschließen.