Streit um Asylthema

Gudenus: „Häupl ist nicht die Unschuld vom Lande!“

Mit seiner Forderung nach Großquartieren am Stadtrand von Wien hat der ehemalige Vizebürger von Wien, Johann Gudenus zum, Ende seiner Amtszeit noch einmal für Aufregung in der Bundeshauptstadt gesorgt. Im Interview mit Gerhard Koller erklärt er, warum Asyl und Integration „zwei verschiedene Paar Schuhe sind“ und warum Bürgermeister Michael Häupl nicht die Unschuld vom Lande ist.

Koller zeigte sich verwundert, ob des Meinungsschwenks Gudenus, was die Forderung nach einer Veränderung der Unterbringung von Asylsuchenden betrifft. Schließlich sei er erst vor Kurzem noch gegen Großquartiere, beispielweise in Liesing, Donaustadt oder Floridsdorf, eingetreten. Gudenus wolle „eine menschenwürdige Lösung der Situation“, erklärte er im Interview. Derzeit liege die Betreuung von Flüchtlingen in den Händen von NGOs, wo „sehr viel Unkontrollierbares passiert“, meint Der FPÖ-Klubchef. Die neue Regierung wolle, dass diese wieder unter staatliche Kontrolle kommt. Eine Bundesagentur solle stattdessen die Betreuung gewährleisten.

„Asyl und Integration sind zwei verschiedene Paar Schuhe"
In Wien gäbe es beides, erklärt er weiter: individuelle Betreuung und Großquartiere. „Da braucht Bürgermeister Häupl nicht so tun, als wäre er die Unschuld vom Lande.“ Zur Lösung des Problems brauche man auch effizientere Asylverfahren. Von der Kritik, die von rot-grünen Politikern in Wien kam, lässt er sich nicht beirren: „Das Problem ist ja relativ komplex.“ Dass ihm Maria Vassilakou Inkompenz in Hinblick auf Integration vorwarf, will er so nicht gelten lassen. „Asyl und Integration sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Asyl sei eben nur Schutzrecht auf Zeit, wer nicht mehr in Gefahr sei, solle daher rasch ins Heimatland zurückgeschickt werden. Nächtliche Ausgangssperren für Asylwerber könnte er sich vorstellen.

Seit Türkis-Blau angelobt wurde, fliegen die „provokativen Bälle“ zwischen der neuen Regierung und der rot-grünen Stadtregierung hin und her. Ob man damit das Profil der Parteien schärfen wolle? Das verneint der neue FPÖ-Klubobmann: „Es geht darum, vernünftige Lösungen zu präsentieren. „Das Asylchaos gehört gelöst“, so Gudenus. Er spricht von Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls, die er unterbinden möchte.

(Bild: Uta Rosjek-Wiedergut)

„Religionsfreiheit: Ja. Narrenfreiheit für Radikalismus: Nein.“
Auch an der Religionsstudie, die heute vorgestellt wird (aber die „Krone“ bereits vorab berichtete), sehe man, dass der politische Islam zugenommen habe. „Wir sehen ganz klar vor, diesen zu verbieten“, macht der FPÖ-Chef seinen Standpunkt klar. Es mangle einfach an Kontrolle. Viele Tausende Kinder seien schon kulturell geprägt worden „was wir nicht wollen“. Man müsse daher in Extremfällen auch über radikale Maßnahmen, wie die Schließung von Einrichtungen nachdenken.  Aber nicht alle müssten verschwinden. „Hier muss differenziert werden“, findet Gudenus und sagt weiter: „Religionsfreiheit: Ja. Narrenfreiheit für Radikalismus: Nein.“

Bei den Sanktionen gegen Russland konnte man sich nicht gegen den Regierungspartner ÖVP durchsetzen. Man werde den EU-Ratsvorsitz von Österreich dafür nützen, um eine Lösung zu finden, um die Sanktionen schrittweise abzubauen.

(Bild: APA/AFP/Alexander NEMENOV)

Rollentausch mit der SPÖ noch ungewohnt
An den Rollentausch mit der SPÖ, die sich nun in der Opposition befindet, habe man sich als neue Regierungspartei noch nicht gewöhnt. Die Regierungsverantwortung sei „eine große Herausforderung“, verrät der FPÖ-Klubchef: „Ich habe großen Respekt vor dieser Herausforderung.“ Man sei allerdings ein starker Klub, der gut mit der ÖVP als Regierungspartner zusammenarbeite. „Unser Programm ist gut durchgedacht und ein gutes Angebot an die Österreicher und Österreicherinnen“, zeigt sich Gudenus überzeugt.

Johann Gudenus (re.) neben Parteikollegen Walter Rosenkranz während der ersten Nationalratssitzung.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)