Graf: “Habe gegen keinen Konsens verstoßen”

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) steht weiterhin zu seinen umstrittenen Aussagen betreffend einer Volksabstimmung über eine Rückkehr Südtirols nach Österreich. Er habe damit keineswegs gegen den politischen Konsens verstoßen, sagte Graf am Dienstagabend im ORF-"Report". Denn der Konsens in Österreich sei das "unverzichtbare Festhalten" am Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler. "Die letzte Konsequenz des Selbstbestimmungsrechtes ist immer eine Volksabstimmung."

Er habe ja nie gesagt, "dass morgen eine Volksabstimmung Platz greifen soll", sondern sich dafür ausgesprochen, das Selbstbestimmungsrecht "irgendwann mit einer Volksabstimmung festzumachen" - sofern es weiterhin untergraben werden sollte. Zur heftigen Kritik von vielen Seiten in Folge seiner Aussagen erklärte Graf: "Man kann mich nicht zum Schweigen bringen, nur weil ich Dinge anspreche, die die Mehrheitsmeinung der Österreicher sind." Von einem Rücktritt wollte er nichts wissen.

Streit um antifaschistischen Grundkonsens
Auch den Vorwurf, er habe sich gegen den antifaschistischen Grundkonsens ausgesprochen, wies er einmal mehr zurück. Ein Bekenntnis zum antifaschistischen Grundkonsens sei "zu wenig", so Graf. "Ich bekenne mich zum demokratischen Grundkonsens." Die umstrittene Aussage war bereits im Mai am Rande einer Nationalratssitzung gefallen: "Wir sehen das nicht so, dass der antifaschistische Grundkonsens die Grundlage unserer Demokratie ist (...) Der Grundkonsens unseres Staates ist der demokratische Grundkonsens."

Zu seinem Streit mit dem Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, sagte Graf, es werde im August ein Gespräch stattfinden. Bis dahin habe man ausgemacht, sich zu dieser Angelegenheit nicht mehr zu äußern.