Keine Dauerlösung

“Kein Platz für straffällig gewordene Asylwerber”

Landeshauptmann Jörg Haider hat am Montag jene sechs Asylwerber, deren Abschiebung er veranlasst hatte, als „persönliche Gäste der Innenministerin“ bezeichnet. Das Land Kärnten werde in diesem Fall keine finanziellen Verpflichtungen mehr übernehmen.

"In Kärnten gibt es keinen Platz für straffällig gewordene Asylwerber. Jeder Asylant, der eine Straftat begeht und dabei ertappt wird, wird von mir abgeschoben werden. Wer sich nicht benehmen kann und nicht weiß, dass er nur ein Gast in unserem Land ist, hat hier nichts verloren. Die Abschiebung der sechs kriminellen Asylwerber ist rechtens und wird auf gar keinen Fall zurückgenommen", so der Landeshauptmann in einer Aussendung.

Schützende Hand
Bei den betroffenen Asylanten würde es sich unter anderem um Serieneinbrecher, Drogendealer und Gewalttäter handeln. Es sei völlig unverständlich, dass die Innenministerin ihre schützende Hand über diese Menschen halte, welche die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner bedrohen würden.

Grundvereinbarung lösen
Wenn sich die Innenministerin weigere, das anzuerkennen, werde Kärnten die Grundvereinbarung mit dem Bund lösen. Bisher sei es so, dass die Bundesländer 40 Prozent und der Bund 60 Prozent der Kosten für die Unterbringung der Asylanten zu tragen hätten.

Keine Dauerlösung
Asylwerber in der Grundversorgung hätten zwar Recht auf Aufenthalt und Versorgung in Österreich, aber keinen Rechtsanspruch auf Unterbringung in einem bestimmten Bundesland. "Wir können als Bundesland jederzeit Asylanten, die uns nicht passen, in andere Bundesländer abschieben. Allerdings ist das auch keine Dauerlösung, weil sich dadurch die Schwierigkeiten nur in ein anderes Bundesland verlagern. Besser wäre es, wenn es zu einer Gesamtlösung mit dem Bund kommt. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, straffällig gewordene Asylwerber überhaupt aus Österreich auszuweisen. Nur so kann man das Problem mit den kriminellen Asylanten lösen", sagte Haider.