Koalition streitet

Integration: Keine Einigung im Ministerrat

Der Streit in der Koalition findet kein Ende. Innenminister Günther Platter hat sich enttäuscht gezeigt, dass es im Ministerrat keine Einigung über das von ihm vorgelegte Integrationspaket gegeben hat. Die ÖVP hatte ihren Koalitionspartner SPÖ schon vor dem Ministerrat scharf kritisiert und ihr eine Blockade beim Integrationspaket vorgeworfen. Es sei "mehr als unverständlich", dass die Justizministerin und offensichtlich die gesamte SPÖ das Paket blockiere, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat wurde mangels Themen abgesagt.

Innenminister Platter trat vor Journalisten für eine "konsequente Fremdenpolitik" ein: "Ich bin zutiefst überzeugt, dass Fehler in der Vergangenheit gemacht worden sind. Diese Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden."

So hält Platter es für unabdingbar, dass Grundkenntnisse der deutschen Sprache noch im Heimatland erworben werden. "Auch bei Familienzusammenführungen hat man sich vorzubereiten, wenn man nachkommt. Man hat die deutsche Sprache zu lernen", betonte der Innenminister.

Justizministerin Maria Berger ortet hingegen noch einige offene Punkte, unter anderem was die Sprachkurse im Herkunftsland betrifft. Zudem will Berger die geplante Koordinierungsstelle für Integration nicht im Innenministerium sondern im Bundeskanzleramt angesiedelt haben.

"Nicht nachvollziehbare SPÖ-Position" 
Bartenstein sprach von einer "nicht nachvollziehbaren SPÖ-Position". Man sei eigentlich in den Ministerrat gekommen, um das Integrationspaket zu verabschieden. 

Zu den Zweifeln von Justizministerin Maria Berger, Deutschkurse bereits im Herkunftsland zu absolvieren, verwies Innenminister Platter auf Deutschland, wo dieses Modell bereits Praxis sei.  Zu der Forderung seiner Ministerkollegin, dass die Koordinierungsstelle im Bundeskanzleramt angesiedelt werden solle, sagte Platter, "das kann man ausdiskutieren", es handle sich hierbei aber nur um einen "Nebenschauplatz".

Pressefoyer abgesagt
Wie schlecht die Stimmung zwischen den beiden Regierungsparteien derzeit ist, zeigte auch die Absage des Pressefoyers nach dem Ministerrat.