Mo, 18. Juni 2018

Polizei in Abhörwut

10.06.2008 12:20

Polizei hört jährlich bei drei Millionen Italienern mit

Datenschutz ist hier ein Fremdwort: Die italienische Regierung muss telefonische Abhörmaßnahmen der Polizei beschränken, weil die Zahl der Italiener, deren Telefongespräche jährlich im Rahmen von Justizermittlungen abgehört werden, ein rekordverdächtiges Ausmaß erreicht haben. Laut Justizminister Angelino Alfano seien im Verlauf eines Jahres mehr als 100.000 Personen abgehört worden. Da die Belauschten täglich mit Dutzenden und teilweise Hunderten von Menschen in telefonischem Kontakt stehen, schätzt er, dass jedes Jahr etwa drei Millionen Italiener unter Abhörkontrolle der Justiz stehen.

Zum Vergleich: Im bevölkerungsmäßig kaum größeren Frankreich (65 Mio. Einwohner) werden pro Jahr "nur" 20.000 Personen abgehört. Italien hat rund 60 Millionen Einwohner.

Berlusconi will Verbot
In Rom ist derzeit eine Debatte über Pläne der Regierung im Gange, die ein absolutes telefonisches Abhörverbot vorsehen – entgegen dem Strom, den halb Europa inklusive Österreich bei invasiven polizeilichen Ermittlungsmethoden entlang schwimmt. Bei illegalen Abhöraktionen drohen nach der geplanten Neuregelung sogar bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Aber nicht Privatpersonen soll das Gesetz schützen, vielmehr Politiker und Wirtschaftsbosse: So winken Journalisten, die Mitschriften abgehörter Telefonate veröffentlichen, bis zu drei Jahre Haft. Im Paket weiters enthalten: Staatsanwälte sollen nicht länger als drei Monate ein Telefon überwachen dürfen, es sei denn, dem Verdächtigen werden schwere Verbrechen wie Mafia-Delikte oder Terrorismus vorgeworfen. Das Projekt sieht außerdem Strafen für Staatsanwälte vor, die Journalisten Abhörprotokolle von Telefonüberwachungen übergeben.

Opposition wünscht strengere Regeln
Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro meinte, mit der von Berlusconi eingeschlagenen Linie wäre die in den 90er Jahren durchgeführte Anti-Korruptionsoffensive „Saubere Hände“ (mani pulite) nie denkbar gewesen. Man habe die Skandale nur dank telefonischer Abhöraktionen aufdecken können. Es müsse auch möglich sein, bei schweren Delikten wie Mord, Raub oder Entführungen telefonisch abzuhören.

Oppositionschef Walter Veltroni sieht in den von Premier Berlusconi angekündigten Beschneidungen telefonischer Abhöraktionen schwerwiegende, fehlerhafte Maßnahmen. Laut Veltroni hätte eine Vielzahl von Straftaten ohne telefonisches Abhören nie aufgeklärt werden können. Die Verstöße der Abhöraktionen gegen die Privatsphäre könnten nicht durch eine Reduzierung der zulässigen Abhörtatbestände beseitigt werden. Viel eher müsse es um strenge Verfahrensregeln gehen.

Auch Lega Nord contra Berlusconi
Sogar die Lega Nord hat ihre Zweifel an den Plänen Berlusconis. Laut Infrastruktur-Vize-Minister Roberto Castelli (Lega Nord) seien Abhörmaßnahmen gerade im Korruptionsbereich notwendig. Solidarisch mit Berlusconi erklärte sich der Chef der christdemokratischen UDC, Pier Ferdinando Casini. In den vergangenen Jahren hätten Telefonabhörungen zu oft die Privatsphäre der Bürger verletzt. Dies könne man nicht mehr dulden.

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