EU-Betrugsversuch?

Beschluss über Software- Patente verschoben

Am 1. September sollte das Europaparlament beschließen, dass es künftig Patente auf Software sowie Algorithmen, mathematische Formeln und Ideen gibt. Der Beschluss wurde verschoben, denn offenbar sollten die Abgeordneten mit gefälschten Statistiken hinters Licht geführt werden.

Alles begann mit einer "sanft" gefärbtenStatistik in den Auswertungen der Antworten zum Sondierungspapier.Dort konnte die EU-Kommission aus 4% Befürwortern eine "Mehrheitfür Softwarepatente" konstruieren. Der Trick dabei: einfachdie negativen Antworten wegwerfen, so "Quintessenz", eine Einrichtung"zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter".Demnach gab es europaweit nur 50 Befürworter von Softwarepatenten.
 
Die Kommission habe nur angemerkt, dass die absolutenZahlen in einigen Fällen sehr gering waren. In der Richtliniewurde dann beschrieben: "Die zweite Studie entstand zwar nur amSchreibtisch, aber wir hatten 12 Antworten auf einen Fragebogenden wir ausgesendet haben."
 
Im Richtlinienentwurf behauptet die Kommission,es würde gar keine Veränderung geben sondern nur dienationalen Regelungen auf einen Stand gebracht. Hier werde dasParlament bewusst betrogen, so Quintessenz. "In Wirklichkeit werdendie nationalen Regelungen an die derzeit illegale Praxis des europäischenPatentamtes angepasst. Und dieses Patentamt patentiert alles wasmit einem Computer zu tun hat und das entsprechende Kleingeldmitbringt."
 
So habe es bereits Patente für Rabattberechnungen,Fortschrittsbalken, Virenscannen und viele andere Trivialitätenund Geschäftsideen erteilt. Diese Patente werden bei Beschlussnatürlich rechtswirksam. Warten wir auf das nächsteKapitel.
 
Sturmlauf gegen Software-Patente
Vor allem Aktivisten aus der Open-Source-Gemeindeliefen gegen die Software-Patente Sturm: "Wissen, Informationund Software sind das virtuelle Öl des 21. Jahrhunderts -dafür darf es keine Monopole geben."
 
Oliver Moldenhauer, Mitglied im bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis erläutert weiter: "In der Praxis sichernPatente vor allem die Marktmacht großer Konzerne ab." Außerdemprotestiert auch die Österreichische Hochschülerschaft(ÖH). Der Richtlinienvorschlag sieht Patentschutz fürcomputerimplementierte Erfindungen vor, die einen "technischenBeitrag leisten".
 
Die Eurolinux-Allianz mahnt: "Wenn Softwarepatentelegalisiert werden, müssen viele Webseiten, auf denen verletzendeSoftware läuft oder zum Lesen/Herunterladen bereitgehaltenwird, vom Netz gehen."
 
Protest der ÖH
Die ÖH schreibt in einer Aussendung: "Wird derAntrag angenommen, können künftig Programme oder Teilevon Programmen patentrechtlich geschützt werden, ohne dieandere ProgrammiererInnen aber nicht arbeiten können."
 
Die Gegenposition
Die Mitglieder des EU-Rechts-Ausschusses sehen ineiner europaweiten Vereinheitlichung der Patentgesetze im Computerbereichdagegen eine Verbesserung der Wettbewerbsposition für dieeuropäische Computerindustrie.