Mietbeihilfe und Co.

So wird aus dem “Mindestsicherungstopf” geschöpft

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Die Mindestsicherung als Dauerthema: Eine Anfrage der Wiener ÖVP an Sozialstadträtin Sonja Wehsely zeigt: Wie berichtet, kostet die finanzielle Hilfe alleine im ersten Halbjahr 2016 mehr als 317 Millionen Euro. Die Anfrage zeigt auch ganz gut, wer in Wien was aus dem "Mindestsicherungstopf" erhält.

Die ÖVP rechnet damit, dass die Mindestsicherung heuer mindestens 635 Millionen Euro kosten wird. Zum Vergleich: Im Vorjahr hat die Stadt Wien - und damit der Steuerzahler - 544 Millionen Euro dafür ausgegeben. Klar ist für die Stadtschwarzen: Mehr Arbeitslose und mehr anerkannte Flüchtlinge, die dann rechtlich den Österreichern gleichgestellt sein werden, kosten auch mehr Mindestsicherung.

Wie berichtet, erklärt das Büro der Sozialstadträtin, dass man die Zahlen aus dem ersten Halbjahr nicht einfach verdoppeln, könne, um auf die Ausgaben für das Jahr 2016 zu kommen. Bald werden wir aber sowieso wissen, wie viel Geld Wien für die Mindestsicherung noch benötigt.

Die aktuelle Anfrage gibt aber auch einen sehr guten Überblick darüber, wer im ersten Halbjahr 2016 was aus dem Mindestsicherungstopf erhalten hat. Gefüllt war der von Jänner bis Juni mit 317.714.982 Euro. Die verteilten sich so:

• 59.362.911 Euro für Dauerleistungen
• 7.223.048 Euro für Mietbeihilfen
• 246.358.688 Euro für Voll- und Ergänzungsleistungs-Bezieher
• 4.770.334 Euro für Hilfen in besonderen Lebenslagen

Mai war bisher am teuersten
Der bisher teuerste Monat war übrigens der Mai: 143.647 Personen waren auf Mindestsicherung angewiesen. 17.581 Personen bezogen eine Vollbezugsleistung, 10.220 Betroffene eine Dauerleistung (mindestens ein Jahr erwerbsunfähig oder Pensionsalter erreicht). Lediglich 398 Personen erhielten eine Einmalleistung.