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29.04.2017 - 02:55
Foto: ASSOCIATED PRESS

Trump: "Nie da gewesene Grenzüberschreitung"

16.03.2017, 11:33

US- Präsident Donald Trump hat mit seinem Vorhaben, die Einreise von Bürgern aus mehrheitlich muslimischen Ländern sowie sämtlicher Flüchtlinge vorläufig zu unterbinden, erneut einen schweren Rückschlag erlitten. Bundesrichter sowohl in Hawaii als auch in Washington und Maryland hoben Trumps neues Dekret auf, das am Donnerstag hätte in Kraft treten sollen. Trump nannte dies eine "noch nie da gewesene richterliche Grenzüberschreitung" und kündigte an, weiter für seinen Einreisestopp zu kämpfen. Er werde "so weit wie notwendig gehen, wenn es erforderlich ist".

Bereits die von Richter Derrick Watson in Honolulu erlassene einstweilige Verfügung gegen die Exekutivanordnung gilt landesweit. Watson gelangte zu dem Schluss, dass "irreparable Verletzungen" von Rechten und öffentlichen Interessen zu befürchten seien, wenn er den vom Bundesstaat Hawaii beantragten Stopp der Einreiseverbote nicht erlasse. Dem Antrag hatten sich 13 weitere Staaten angeschlossen. Mit als Kläger aufgetreten war der Imam der islamischen Gemeinde von Hawaii.

Watson bezog sich in seiner Entscheidung auf Äußerungen Trumps im Wahlkampf über den Islam und Muslime und folgerte, dass die Anordnung in "unwiderlegbarer" Form eine Animosität gegenüber einer bestimmten Religion widerspiegle. Der Einreisestopp könne zudem irreparable Folgen für die Einwohner Hawaiis haben, etwa wenn Einwanderer aus den betroffenen Ländern ihre Familienangehörigen nicht mehr sehen könnten.

Richter Derrick Watson
Foto: ASSOCIATED PRESS

Nur kurze Zeit später stoppten auch Richter in den US- Bundesstaaten Washington und Maryland das neue Einreiseverbot Trumps. Der Bundesrichter in Seattle billigte den Antrag der Bundesstaaten Washington und Oregon auf eine einstweilige Verfügung.

Neues Dekret präziser und milder

Bereits ein erstes Einreisedekret Trumps von Ende Jänner war von einem Bundesrichter im Westküstenstaat Washington vorläufig suspendiert worden , ein Bundesberufungsgericht bestätigte später diese Entscheidung. Trump entschied sich daraufhin, eine neue Anordnung formulieren zu lassen.

Am 6. März hatte der Präsident dann dieses neue Dekret unterzeichnet, das gegenüber der ursprünglichen Version etwas abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert ist.  So soll laut dem neuen Erlass das für 90 Tage geltende Einreiseverbot für Staatsangehörige muslimischer Länder nicht mehr für sieben Staaten, sondern nur noch sechs - Somalia, den Sudan, Libyen, Jemen, den Iran und Syrien - gelten. Der Irak wurde von der Liste gestrichen.

Donald Trump bei der Unterzeichnung des Einreise-Dekrets
Foto: ASSOCIATED PRESS

Weiters wurden die Inhaber gültiger Visa und von sogenannten Green Cards, also dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen, diesmal ausdrücklich von dem Einreisebann ausgenommen. Auch galt eine Frist von zehn Tagen, bis das Dekret wirksam werden sollte, damit sich die Behörden und Fluggesellschaften entsprechend vorbereiten konnten. Das Verbot wäre am Donnerstag um 0 Uhr Ostküstenzeit (5 Uhr MEZ) in Kraft getreten.

Das erste Dekret war hingegen mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten, was für Chaos und Verwirrung sorgte. Der Streit um Trumps Einreiseverbote, die er als notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet, könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof in Washington landen.

Donald Trump
Foto: ASSOCIATED PRESS

"Wir werden so weit wie notwendig gehen"

Trump hat erwartungsgemäß scharfe Kritik an der Entscheidung gegen sein zweites Einreise- Dekret geübt und die Anrufung des Obersten Gerichtshofs angekündigt. Das Urteil sei "fehlerhaft", sagte Trump auf einer Kundgebung in Nashville (Tennessee). "Wir werden kämpfen und so weit wie notwendig gehen, bis zum Supreme Court, wenn es erforderlich ist. Wir werden siegen." Auch das US- Justizministerium nannte die Gerichtsentscheidung fehlerhaft und kündigte an, das Einreiseverbot "vor den Gerichten" zu verteidigen.

Redaktion
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