Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
28.04.2017 - 19:43
Im Jänner musste sich ein Staatsverweigerer wegen Erpressung vor Gericht verantworten.
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

So gefährlich sind die Staatsverweigerer

17.04.2017, 17:47

Sie lehnen den Staat samt Behörden und deren Vertreter ab. Sie versuchen, mit skurrilen Begründungen eigene Strukturen aufzubauen. Bis zum "Pseudo- Gerichtshof", wie ein Prozess im niederösterreichischen Krems zeigte.  Egal ob souveräne Bürger, Freemen, Reichsbürger oder Staatsverweigerer, wie sie in Österreich genannt werden - derartige Bewegungen erfreuen sich steigenden Zustroms. Bei uns gab es noch keine Gewalttaten, im Ausland ist das anders.

Ihren Ursprung haben die unterschiedlichen Vereinigungen in den 1970er- Jahren in den USA. Das "Sovereign Citizen Movement" ging aus weißen Extremistengruppen hervor. Heute schätzt das FBI die Zahl der Mitglieder in den USA auf 300.000 und spricht von einer möglichen nationalen Terrorbedrohung. Auch Terry Nichols, der 1995 am Bombenanschlag auf ein Bundesgebäude in Oklahoma City beteiligt war (168 Menschen starben), gehörte den souveränen Bürgern an.

Im Jahr 1995 wurde ein Bombenanschlag auf ein Bundesgebäude in Oklahoma verübt.
Foto: AFP

Reichsbürger als Bedrohung in Deutschland und Schweiz

In Deutschland und in der Schweiz sind die Reichsbürger zu einer Plage - und Gefahr - geworden. Sie werden als rechtsextrem eingestuft und sind überzeugt, dass das "Deutsche Reich" noch immer existiert. Im Oktober 2016 wurde ein Polizist eines Sondereinsatzkommandos erschossen  - ein Reichsbürger hatte die Durchsuchung seines Hauses in Georgensgmünd in Bayern verhindern wollen und zur Waffe gegriffen. 30 Pistolen und Revolver wurden bei ihm sichergestellt.

Ein Reichsbürger schoss im Oktober 2016 in Bayern auf Polizisten.
Foto: APA/dpa/Nicolas Armer

Allen gemein ist die skurrile Ideologie: Staaten seien nur Firmen, behaupten sie. Österreich gehöre in Wirklichkeit sieben Banken, die eine "Staats- Simulation auf höchstem kriminellem Niveau betreiben" (Originalzitat). Das behauptet eine Vertreterin des "Staatenbundes Österreich" in Vorträgen in Wirtshaus- Hinterzimmern. Kernaussage: Der Mensch als Lebewesen habe mit der vom Staat geschaffenen rechtlichen Person nichts zu tun. Also: Geburtsurkunde oder Meldezettel seien bedeutungslos.

Neuer Gesetzesentwurf nötig

Rechtlich war es bisher sehr schwierig, den Staatsverweigerern beizukommen. Es gab zwar Anklagen wegen Erpressung, Nötigung oder Amtsanmaßung, doch das geht am Problem vorbei. Deshalb möchte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eine spezielle Bestimmung schaffen. In Anlehnung an den bisher schon existierenden Paragrafen 246 (staatsfeindliche Verbindungen) soll dieser den neuen Gegebenheiten angepasst werden.

Ein neuer Gesetzesentwurf war bis Anfang April in der Begutachtung. Es gab besonders viele Stellungnahmen, die nun einzeln geprüft werden. Viele Organisationen befürchten, dass dadurch auch harmlose Vereinigungen kriminalisiert werden könnten.

Justizminister Wolfgang Brandstetter
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Seltsames Verhalten vor Gericht

Auffällig ist das seltsame Benehmen von Staatsverweigerern, die bislang wegen verschiedenster Delikte vor Gericht gelandet sind. "Ich bin ein Mensch aus Fleisch und Blut", schreien sie den Richtern entgegen. "Sind Sie mein Schöpfer?", stellen sie die rhetorische Frage. "Sind Sie der Treuhänder meines Namens?" Der Richter wird nur als Vertreter der "Firma Österreich" gesehen, die rechtliche Autorität wird ebenso wenig anerkannt wie die des Anklägers.

Polizei vor dem Gerichtsgebäude in Krems
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Weitere Besonderheit: Hinsetzen vor dem Richter gilt quasi als Kapitulation. Die Autorität des Senats wird damit anerkannt, der Betroffene zum Paket auf einem Frachtschiff. Noch irgendwelche Fragen?

Behördenvertreter in US- Schuldenregister eingetragen

Das alles könnte man als kauzig bis skurril abtun, doch Staatsverweigerer haben weitere Tricks gefunden, wie sie Vertreter von Behörden ärgern und auch verängstigen: durch Einträge in ein US- Schuldenregister. Minister Brandstetter war dort etwa mit 35 Millionen Euro im Minus. Das alles hat zunächst keine Bedeutung, doch die Löschung aus dem Register ist mühsam. Behörden veröffentlichen sogar eigene Leitfäden, wie das funktioniert.

Im Gedächtnis bleiben muss die Einschätzung eines hohen Polizeibeamten: "Wer sich aus welchen Gründen auch immer latent vom Staat zurückgesetzt und ausgegrenzt fühlt, kann irgendwann auch einmal gefährlich werden." Bei uns ist das zum Glück noch nie wirklich passiert.

Kronen Zeitung

Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum