Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
21.08.2017 - 00:07
Foto: Andi Schiel, thinkstockphotos.de

16 verurteilte Islamisten vorzeitig entlassen

01.07.2017, 16:42

"Österreich hat 16 islamistische Terroristen vorzeitig die Freiheit geschenkt!" - so lautet der Vorwurf des freiheitlichen Parlamentariers Christian Lausch. Für den Abgeordneten bedeutet die vorzeitige Begnadigung von verurteilten Fundamentalisten eine "Erhöhung der Sicherheitsgefährdung für die Bürger".

"Während viele eine harte Hand gegen den Terror fordern und sich über allzu milde Gerichtsurteile ärgern, schenkte Österreich 16 islamistischen Terroristen vorzeitig die Freiheit", so der FPÖ- Nationalratsabgeordnete. Er hatte eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gestellt und die Bestätigung erhalten, "dass unabhängige Gerichte über bedingte Entlassungen entscheiden". Fakt ist: In den vergangenen vier Jahren wurde praktisch jeder dritte wegen Terrorismus Verurteilte frühzeitig entlassen.

FPÖ-Mandatar Lausch
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

"Somit ist erwiesen, dass 16 aus sechs verschiedenen Nationen stammende Terroristen nur die Hälfte oder zwei Drittel ihrer Strafe absitzen mussten", sagt Lausch. Vor allem der jüngste Fall eines 16- jährigen Tunesiers sei besonders ärgerlich, denn vor dem im April entlassenen Islamisten warnten laut Lausch sogar justizinterne Mails: Schreiben, die auf die Gefahr des jungen Terroristen hinwiesen, zumal dieser auch als Rekrutierer von Dschihadisten agiert haben soll. Zudem würde die Exekutive nicht ausreichend darüber informiert, wenn "derart schwere Jungs" entlassen werden.

"Generell wird die Polizei immer über eine Entlassung benachrichtigt", weist Justiz- General Josef Schmoll den Vorwurf zurück. Und Innenministeriumssprecher Oberst Markus Haindl dazu: "In allen Fällen der Haftentlassung gibt es einen engen Kontakt mit der Justiz." Für Lausch liegt dennoch ein Sicherheitsskandal vor, wenn Fundamentalisten vorzeitig begnadigt werden.

230.000 gefährliche Gegenstände an Gerichten beschlagnahmt

Sicherheitsalarm herrscht allerdings generell an den heimischen Gerichten. Bei Eingangskontrollen im Jahr 2016 wurden insgesamt 232.380 gefährliche Gegenstände beschlagnahmt. Darunter befanden sich 435 Schusswaffen, 54.091 Stichwaffen und 178.054 Gegenstände wie Pfeffersprays oder Schraubenzieher. Die Tendenz ist steigend. Laut Justizministerium zeige dies jedoch, dass strenger kontrolliert werde.

Foto: Krone Grafik

Christoph Matzl, Kronen Zeitung

Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum