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21.09.2017 - 18:32
Foto: AP

EuGH gibt T- Mobile bei Beschwerde Recht

23.01.2015, 06:37
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag T-Mobile bei einer Beschwerde zum Zusammenschluss von Orange und Drei Recht gegeben. Dem Mobilfunkanbieter war nach der Übernahme von Orange durch Drei bei der Neuverteilung von Frequenzen von der Telekom-Control-Kommission die Parteistellung verwehrt worden.

Nach den EU- Rechtsvorschriften für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste habe sich die Entscheidung zur Genehmigung der Übertragung von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen auf die Marktstellung von T- Mobile als Betroffener im Wettbewerb ausgewirkt, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Nach der Fusion von Drei und Orange hatten Drei und A1 die Neuverteilung von Frequenzen untereinander vereinbart. Ein Antrag von T- Mobile, dabei als Partei gehört zu werden und einen fairen Ausgleich zwischen den Marktteilnehmern herzustellen, wurde von der Telekom- Control- Kommission Ende 2012 abgelehnt.

Dagegen legte T- Mobile Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein, der seinerseits den Europäischen Gerichtshof zu einer Klärung anrief. Die Letztentscheidung hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof zu treffen.

23.01.2015, 06:37
AG/red
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