"Obama ist Dieb"

US-Bürger protestieren gegen Gesundheitsreform

(Bild: EPA)

Zehntausende US-Bürger haben am Samstag in Washington gegen die geplante Gesundheitsreform der Regierung protestiert. Der Aufmarsch von konservativen Kritikern war eine der größten Protestveranstaltungen gegen Präsident Barack Obama seit dessen Amtsantritt zu Jahresbeginn. Die Demonstranten warnten mit Blick auf die angestrebte Reform vor einer Explosion der Staatsausgaben und einem Abdriften Amerikas in den Sozialismus.

Obama, der sein Reformvorhaben auf einer wahlkampfähnlichen Veranstaltung im nördlichen US-Staat Minnesota verteidigte, warf den Kritikern Angstmacherei vor. "Viele verbreiten Angst, statt sich einer ehrlichen Debatte zu stellen", sagte Obama in einer Basketballarena. Er werde jedoch nicht tatenlos zusehen, wenn mit denselben alten Taktiken nur das spezielle Interesse verfolgt werde, alles beim Alten zu lassen. Wenn diese Menschen sein Vorhaben bewusst ins falsche Licht rückten, dann werde er sie dafür bloßstellen. Bürgern, die bereits krankenversichert sind, drohten keine Nachteile durch die Reform, betonte der US-Präsident.

Appell an Solidarität
Mit einem eindringlichen Appell an die Solidarität der US-Bürger verteidigte Obama seine Pläne: "Ich werde den Status quo nicht als Lösung akzeptieren - niemals!", sagte er vor den rund 15.000 Menschen.

Bereits am Mittwoch hatte Obama mit einer kämpferischen Rede vor dem Kongress für die Reform geworben und es als untragbar bezeichnet, dass rund 46 Millionen Amerikaner nicht krankenversichert sind. Republikaner und der konservative Teil der Demokraten befürchten jedoch, dass mit der geplanten Einführung einer staatlichen Krankenversicherung eine Verstaatlichung des gesamten Gesundheitssektors droht. Zudem warnen sie, die Kosten der Reform könnten aus dem Ruder laufen.

"Zeit zum Handeln"
Auch seine wöchentliche Radioansprache nutzte der US-Präsident am Samstag, um für seine Gesundheitsreform zu werben: "Wir hatten eine lange und wichtige Debatte. Aber jetzt ist Zeit zum Handeln." Je länger das Parlament zögere, "desto mehr Amerikaner werden ihre Gesundheitsversorgung, ihr Geschäft und ihr Heim verlieren". Obama verwies dabei auch auf einen neuen Bericht des Finanzministeriums, wonach rund die Hälfte der US-Bürger unter 65 Jahren in den kommenden zehn Jahren ihre Krankenversicherung verliert, wenn das Versicherungssystem nicht reformiert werde.

"Genug Sozialismus in UdSSR"
In Washington warfen die mehreren zehntausend Menschen auf Spruchbändern der Regierung vor, die Rolle des Staates in der Gesellschaft übermächtig werden zu lassen. Auf selbstgemalten Plakaten kritisierten einige Demonstranten, Obama wolle die USA in Richtung Sozialismus führen. So trug ein Einwanderer aus der Ukraine ein Pappschild mit der Aufschrift "Ich hatte genug Sozialismus in der UdSSR." Auf dem Plakat eines elfjährigen Buben stand zu lesen: "Frei geboren, zu Tode besteuert". Angeprangert wurde auch die "Ausgabenwut" der Regierung.

Den Protestzug vom Weißen Haus bis zu den Stufen des Kapitols hatte die Bürgerbewegung Freedomworks  (Ein Wortspiel: "Freiheit funktioniert" bzw. "Freiheitswerk") organisiert. Die Organisation und andere fiskal-konservative Gruppen setzen sich für geringere Steuerlasten, größere Budgetdisziplin und generell für einen möglichst geringen Einfluss der Regierung auf das Leben der Amerikaner ein. Menschen aus allen Teilen der USA waren dem Aufruf gefolgt. Viele von ihnen waren in einem "Sternmarsch" auf die Bundeshauptstadt schon Ende August mit Bussen in Kalifornien aufgebrochen, um mit einer Tour durch 34 Städte auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Die Eheleute Holly und Nick Bikakis aus Kalifornien sagten, die Reise nach Washington sei zwar teuer, aber die Teilnahme an der Demonstration gegen die Politik Obamas sei ihnen ein Bedürfnis gewesen.