Nächster Tiefschlag

Ungarns einziges Oppositionsradio wird abgedreht

Nur einen Tag nachdem das Verfassungsgericht in Ungarn Teile des umstrittenen Mediengesetzes aufgehoben hat, setzt es schon den nächsten Tiefschlag für die Pressefreiheit in dem Land. Die einzige oppositionelle Radiostation, der Sender Klubradio, muss im kommenden Jahr ihren Betrieb einstellen. Die Frequenz wurde an einen bisher kaum bekannten Mitbewerber vergeben, berichtete das Internet-Portal "nol.hu".

Der Schritt kam nicht unerwartet. Die mit Vertrauenspersonen der rechts-konservativen Regierungspartei FIDESZ besetzte Medienaufsichtsbehörde NMHH hatte die anstehende Neuvergabe der Frequenz bereits in einer Weise ausgeschrieben, dass dem Klubradio - einem Sender mit vielen politik-kritischen Programmen - wenig Chancen zugebilligt wurden. Insbesondere verlangte die Ausschreibung eine "starke Berücksichtigung ungarischer Musik" bei der Programmgestaltung.

Die NMHH sprach schließlich der mit einem Grundkapital von umgerechnet 3.300 Euro eingetragenen Autoradio die Frequenz zu. Das Unternehmen sowie die Gewinner zweier weiterer Rundfunk-Frequenzen hätten "den Ausrufpreis deutlich übersteigende Summen" als Lizenz-Gebühr angeboten, zitierte "nol.hu" aus der Begründung der NMHH. Klubradio-Generaldirektor Andras Arato sagte dem Portal, die Entscheidung werde "Hunderttausende Hörer von Klubradio zutiefst empören".

Die umstrittene Frequenzvergabe erfolgte nur einen Tag nachdem das ungarische Verfassungsgericht Teile des seit Jahresbeginn geltenden Mediengesetzes außer Kraft gesetzt hatte (siehe Infobox). Im Prinzip entzogen die höchsten Richter der NMHH die Befugnis, gegen Print- und Internetmedien inhaltliche Verfahren anzustrengen. Die Regulierung der elektronischen Medien durch die NMHH blieb von dem Spruch des Verfassungsgerichts aber unberührt.