Dreier-Treffen

USA wollen Nahost-Gespräche noch im Herbst

Nach der Einigung auf eine Wiederaufnahme von Nahost-Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen wollen die USA noch in diesem Herbst auf neue Verhandlungen drängen. US-Präsident Barack Obama, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hatten sich am Dienstag bei ihrem Dreiergipfel in New York grundsätzlich auf eine Fortsetzung der seit einem Jahr unterbrochenen Friedensgespräche geeinigt. Offen sind allerdings noch das genaue Datum und der Inhalt der Gespräche. Es war das erste hochrangige Treffen der Nahost-Führungsrepräsentanten seit fast einem Jahr.

Zur Vorbereitung der neuen Verhandlungen wollte der US-Nahostgesandte George Mitchell am Donnerstag Abgeordnete beider Seiten treffen. Er wird dafür in der kommenden Woche erneut in der Region erwartet. "Wir treten jetzt in eine intensive, aber kurze Phase der Diskussionen ein, im Bemühen, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen", sagte Mitchell nach dem Gipfel in New York. Er schätze, dass dies mehrere Wochen dauern werde. Netanyahu sagte in einem CNN-Interview noch am Dienstagabend (Ortszeit), seine Regierung würde sich jederzeit wieder mit den Palästinensern an den Verhandlungstisch setzen.

Obama: "Es ist höchste Zeit!"
Im Interesse einer raschen Fortsetzung der Gespräche rückte Obama von der Forderung ab, dass Israel den Ausbau von Siedlungen einfriert. Statt "Einfrieren" spricht der US-Präsident jetzt nur noch von einer "Zurückhaltung bei Siedlungsaktivitäten". Obama drängte Israel und die Palästinenser nachdrücklich und mit offener Ungeduld zu Fortschritten. "Es ist höchste Zeit, mit den Verhandlungen zu beginnen... und zwar bald", sagte er. Das "alte Muster", nach dem es bei den Friedensbemühungen immer einen Schritt nach vorn und zwei zurück gebe, müsse durchbrochen werden. Ein Nahostfrieden liege nicht nur im Interesse der Region, sondern auch der USA und der ganzen Welt, sagte Obama.

Lieberman dämpft Erwartungen
Israels ultra-rechter Außenminister Avigdor Lieberman dämpfte allerdings am Mittwoch die Hoffnungen. Er möchte keine Illusionen schüren, und niemand solle die Stoppuhr in die Hand nehmen, sagte Lieberman dem nationalen Rundfunk. Als größten Erfolg wertete der Außenminister, dass sich die US-Regierung und die Palästinenser nicht mit ihrer Forderung nach einem umfassenden Ausbaustopp in jüdischen Siedlungen durchsetzen konnten. Die israelische Regierung habe zu ihren Wahlversprechen gestanden und sich keinem Diktat gebeugt, sagte Lieberman.

Palästinenser beharren auf ihrer Position
Palästinensische Repräsentanten betonten jedoch, sie hätten die Forderung nach einem Siedlungsstopp keineswegs aufgegeben. Abbas-Berater Yasser Abed Rabbo sagte der Zeitung "Al-Ajam": "Unsere Botschaft war klar, und wir haben unsere Position nicht geändert, weil wir wissen, dass dies nicht zu erfolgreichen Verhandlungen, sondern zu einem politischen Desaster und einem völligen Zusammenbruch des Friedensprozesses führen würde."

Hamas verurteilt "Unterwerfung unter die Zionisten"
Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation kritisierte die Ergebnisse des Nahost-Gipfeltreffens scharf. Abbas sei nicht dazu autorisiert, Verhandlungen im Namen des palästinensischen Volkes zu führen, hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme. "Jegliches Abkommen oder jeder Vertrag, den er mit Netanyahu unterzeichnet, wird für die Hamas nicht verbindlich sein." Das Treffen in New York sei eine "Unterwerfung gegenüber den Zionisten" gewesen. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte in Gaza, die US-Regierung habe die legitimen Rechte der Palästinenser preisgegeben. "Obama hatte nichts Neues anzubieten. Netanyahu hat als Einziger von dem Gipfel profitiert, und unser Volk hat verloren."