Sicherheitsdebatte

EU-Staaten über Körperscanner zerstritten

In der Europäischen Union ist ein Streit über den Einsatz von Körperscannern im Kampf gegen den Terrorismus entbrannt. Während einige Länder wie die Niederlande, Großbritannien und Italien die Geräte einführen, um mögliche Attentäter aufzuspüren, steht die Mehrheit der 27 EU-Staaten den Geräten skeptisch gegenüber. Der spanische EU-Vorsitz warnte gar vor einer unkoordinierten Einführung.

"Wir sollten nicht überhastet agieren und glauben, dass Körperscanner die beste Sicherheitsmaßnahme sind", sagte der spanische Verkehrsminister Jose Blanco am Donnerstag vor Journalisten in Madrid. Er führt derzeit den Vorsitz im EU-Verkehrsministerrat. "Wir müssen schauen, was uns das größte Maß an Sicherheit bietet." Blanco sagte, er werde sich um eine gemeinsame Haltung der EU-Staaten bemühen.

Experten fordern EU-Konzept zur Sicherheit
Bei einem Treffen unterstrichen Luftverkehrsexperten der EU am Donnerstag in Brüssel die Notwendigkeit eines EU-Konzepts zur Sicherheitslage als Konsequenz aus dem vereitelten Terroranschlag von Detroit. Körperscanner könnten dabei eine Möglichkeit zur Passagierkontrolle sein, teilte die EU-Kommission nach der Sitzung mit. An dem Treffen des EU-Ausschusses für Luftverkehrssicherheit nahmen auch Vertreter der USA teil.

Die EU-Kommission erwägt nach wie vor eine europäische Regelung für den Einsatz der neuen Technik an Flughäfen. "Die neue Kommission könnte einen erneuten Vorstoß machen", sagte EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani in Brüssel. Eine rasche Entscheidung ist aber nicht zu erwarten, da das neue Gremium frühestens zum Monatsende antreten wird. "Voraussetzung dafür ist, dass alle Fragen der Menschenrechte, der Datensicherheit, Gesundheit und der Bürgerrechte geklärt sind", ergänzte der Kommissar.

Seit Jahren Ringen um Einsatz der Scanner
Auch der spanische Verkehrsminister betonte: "Wir müssen das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und der Respektierung der Freiheit und der Intimsphäre finden." Die derzeitigen Kontrollmethoden - beispielsweise das Abtasten von Passagieren und das Verbot von Flüssigkeiten - nannte Blanco sehr wirksam, aber unbequem für die Passagiere: Wir müssen auch für andere Maßnahmen offen sein."

Die EU ringt seit Jahren um den Einsatz der Scanner. Schon im Herbst 2008 wollte die EU-Kommission die umstrittenen Geräte EU-weit zulassen. Nach massiven Protesten des EU-Parlaments zog sie ihren Vorschlag zurück. Seitdem steht es laut Kommission jedem Land frei, die Geräte an Flughäfen zu benutzen - auch wenn von deutschen Stellen behauptet wurde, eine Verordnung sei dafür notwendig. Das EU-Parlament lehnt die Technik nach wie vor ab und will sechs solcher Geräte verkaufen, die 2005 angeschafft, aber nie benutzt worden waren.