Nach Kampfabstimmung

OÖ: Schwarz-blauer Pakt ohne Frauen

Der schwarz-blaue Pakt in Oberösterreich ist seit Donnerstag fix. Allerdings will man das Ganze nicht Koalition nennen, sondern Arbeitsübereinkommen. Dieses sei "wesentlich weiter gefasst als der schwarz-grüne Koalitionspakt der vergangenen Jahre", sagte Landeshauptmann Josef Pühringer bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner. Etwas zerknirscht musste Pühringer feststellen, dass es sich bei der Landesregierung um einen reinen Männerbund handeln wird.

"Wie sprechen keine Verpflichtung aus, dass jeder beim Portier des Landhauses seine Weltanschauung abgeben muss", sagte Pühringer. "FPÖ und ÖVP schließen keinen Koalitionspakt, sondern ein Arbeitsübereinkommen, weil wir den Geist der Konzentrationsregierung leben wollen." Man wolle mit allen im Landtag vertretenen Parteien zusammenarbeiten. Neben einigen Punkten wie den Budgets gebe es eine "relativ weite Freiheit" bei den Entscheidungen.

In der "ZiB 2" verteidigte der Landeshauptmann am Abend sein Abkommen mit der FPÖ - zumal Pühringer immer wieder heftige Kritik an dem "hetzerischen Wahlkampf" der Freiheitlichen geübt hatte: "In der Politik sind solche Verbindungen immer eine Zweckgemeinschaft." Der "Zweck" sei in diesem Fall eine arbeitsfähige Landesregierung, "und dazu braucht es eben eine Mehrheit".

Sein designierter Stellvertreter Haimbuchner stößt sich nicht an der Bezeichnung "Arbeitsübereinkommen", wie er betonte. "Nein, überhaupt nicht. Außerdem sind wir in keinem Begriffswettbewerb", so der oberösterreichische FP-Chef. Auch er verwies auf die geplanten Freiräume bei Abstimmungen im Landtag: "Das ist kein Knebelungsvertrag und das ist wichtig für mich, denn es gibt auch Themen, die wir nicht mittragen wollen und mittragen können."

Keine Frau in der Landesregierung
Der schwarz-blaue Pakt besiegelt einen reinen Männerbund, denn die bisherige ÖVP- Bildungslandesrätin Doris Hummer verliert ihren Regierungssitz. "Mir ist bewusst, dass wir da jetzt ein Problem haben", hatte Pühringer am Mittwoch angesichts der Null-Prozent-Frauenquote in der Landesregierung gesagt, mit der sich Oberösterreich statistisch zur Türkei gesellt. Das ist nämlich im europäischen Vergleich jenes Land, in dem es die meisten rein männlichen Regionalregierungen gibt. EU-weit liegt der Frauenanteil in den Regionalregierungen laut Daten der Europäischen Kommission durchschnittlich bei 36 Prozent.

"Eigentlich unglaublich, dass das im 21. Jahrhundert noch möglich ist", zeigte sich die oberösterreiche VP-Frauenchefin Claudia Durchschlag enttäuscht. "Entsetzt und fassungslos" ist ÖVP-Bundesfrauenchefin Dorothea Schittenhelm. Am Donnerstagabend betonte Pühringer nach der harschen Kritik aus der eigenen Partei, dass es im Fall einer Regierungsumbildung auf jeden Fall wieder eine Frau im Team geben werde. Eine mögliche Gelegenheit wäre sein eigener, noch in dieser Legislaturperiode anstehender Abgang, so Pühringer, denn: "Ich werde sicherlich nicht sechs Jahre in der Regierung bleiben." Das Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen sei aber ein Vorwurf, der "der Politik generell zu machen ist und nicht nur einer Partei", so Pühringer.

Strache "sehr erfreut"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich "sehr erfreut" über den schwarz-blauen Pakt. "Dieses Übereinkommen trägt beste freiheitliche Handschrift und stellt eine gedeihliche Zukunft für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sicher", so Strache in einer Aussendung. Er gratulierte seinen oberösterreichischen Parteifreunden und meinte, dass damit dem Wählerwillen Folge geleistet sowie "der nächste Meilenstein freiheitlicher Politik gesetzt" werde.

Grüner Anschober für Integration zuständig
Da es sich bei der oberösterreichischen Landesregierung um eine Konzentrationsregierung mit allen im Landtag vertretenen Parteien (wenn auch der Schwerpunkt der Ressortverteilung bei Schwarz-Blau liegt) handelt, sind auch die Grünen und die SPÖ bei der Ressortverteilung mit von der Partie. Landesrat Rudi Anschober von den Grünen bekommt in der neuen Landesregierung die Zuständigkeit für Integration und die Unterbringung von Flüchtlingen. "Ohne klare Rahmenbedingungen ist das Ressort aber zum Scheitern verurteilt", sagte der Grün-Politiker am Donnerstagnachmittag. Daneben bleiben ihm der Konsumentenschutz und Teile des Umweltschutzes. Die Agenden Energie und Wasser fallen weg.

Anschober forderte klare inhaltliche Bedingungen im Bezug auf die budgetäre und personelle Ausstattung und die inhaltliche Grundeinigung im Bereich Integration. Aktuell gebe es ein "Desintegrationsprogramm", das in Richtung Spaltung der Gesellschaft gehe: "Es drohen Kürzungen und Verschärfungen und gleichzeitig soll ein Dritter das alles umsetzen. So kann es nicht gehen. So geht man mit seinem bisherigen Partner nicht um", sagte Anschober. Außerdem müsste Schwarz-Blau noch offenlegen, ob es Nebenabsprachen in Bezug auf Mehrheitsfindungen gebe.

Roter Landesrat Entholzer übernimmt Sozialressort
Bei den Roten wird Reinhold Entholzer ein abgespecktes Sozialressort leiten. Er behält die Zuständigkeit für die 92 SPÖ-Gemeinden. Das schwarz-blaue Regierungspapier sehen die Roten nicht als "Radikalkur". Zugunsten der Blauen musste Entholzer auf den öffentlichen Verkehr verzichten, auch die Gemeindeaufsicht über die schwarzen Kommunen ging an die FPÖ.