Neuer Streit

Was soll mit den Flieger- Millionen passieren?

Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist, heißt es. Durch die abgespeckte Eurofighter-Variante werden 400 Millionen Euro erspart. Aber sie stehen frühestens im Herbst 2008 zur Verfügung. Dennoch werfen schon jetzt viele Politiker begehrliche Blicke auf das Geld - für verschiedenste Projekte.

Wer soll die 400 Millionen Euro bekommen? Kanzler Gusenbauer will sie dem Unterrichtsministerium zur Verfügung stellen, weil Bildung das wichtigste Kapital für die Zukunft ist. Unterrichtsministerin Claudia Schmied deponierte, dass sie das Geld für das verpflichtende Vorschuljahr gut gebrauchen könnte. Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner verlangt, dass die 400 Millionen für das Bundesheer zweckgebunden werden müssten - etwa für Ausbildung und Ausrüstung. 

Stimme in der Infobox ab: Wer soll das Geld bekommen?

Finanzminister Molterer erklärte dagegen, die Millionen zum Abbau von Staatsschulden zu benötigen. Er drängt darauf, dass endlich die Vertragsänderung offengelegt wird. "Als Finanzminister will ich wissen, was Norbert Darabos mit der Eurofighter GesmbH vereinbart hat", erklärt er das. Und nach einer Gedankenpause fügt  der Finanzminister noch hinzu: "Gibt es etwas, was er nicht herzeigen will?" 

Warum nicht gleich weniger?
Aus dem Verteidigungsministerium erfährt man dazu, dass von September 2008 bis 2009 die 400 Millionen Euro zurücküberwiesen würden. Und da hakt Molterer ein: "Warum bezahlen wir nicht gleich weniger? Und wer bekommt eigentlich die Zinsen?" 

 ÖVP-General Missethon legt noch ein Schäuferl nach. "Norbert Darabos redet von Pokersieg, zeigt aber niemandem die Karten", ätzt er. Im Verteidigungsressort zeigt man sich darüber verwundert: "Norbert Darabos hat Wilhelm Molterer reinen Wein über die Einigung mit Eurofighter eingeschenkt."

Von Dieter Kindermann