Schwarzgeld-Abfragen

Steuersünder: Schweiz lässt Österreich abblitzen

Das Finanzministerium ist für die Abwicklung des Energiegutscheins zuständig. Dabei gab es bisher Probleme.

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Die Schweiz hat Österreich bei der Jagd nach Steuersündern eine Abfuhr erteilt. Wie das Finanzministerium in Wien bestätigte, hat Bern eine entsprechende Gruppenanfrage abgelehnt hat. Der heimischen Finanz gehen nun die sogenannten "Abschleicher" durch die Lappen - jene, die ihr Geld vor Inkrafttreten des Steuerabkommens Anfang 2013 heimlich aus der Schweiz abgezogen haben.

Dem österreichischen Finanzminister könnten damit Hunderte Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen. Das Vermögen der "Abschleicher" wird auf bis zu zehn Milliarden Euro geschätzt.

Die Österreicher wollten mit der Gruppenanfrage an die Schweiz die Identität jener Steuersünder feststellen, die die im Steuerabkommen vereinbarte Amnestie nicht wahrgenommen haben. Das Abkommen wurde im April 2012 unterzeichnet und sah vor, bisher unversteuertes Vermögen von Österreich in der Schweiz nachträglich zu erfassen. Die Hinterzieher konnten entweder mit einer Abschlagszahlung in die Legalität zurückkehren oder sich alternativ bei der Finanz melden.

Das haben nicht alle getan. Den "Abschleichern" kam nämlich das Bankgeheimnis zupass, das Inländer vor dem Zugriff des Staates schützt. Aufgrund einer behördlichen Meldung aus der Schweiz wusste die österreichische Finanz immerhin, dass die meisten der "Abschleicher" ihr Schwarzgeld aus der Eidgenossenschaft nach Österreichs transferierten.

Finanzministerium hofft auf weitere Verhandlungen
Die Schweizer ließen die Österreicher bei der Gruppenanfrage aufgrund eines Schweizer Gesetzes abblitzen, wonach solche Anfragen nur rückwirkend bis Februar 2013 erlaubt sind. Zum damaligen Zeitpunkt waren die "Abschleicher" bereits weg. Das Finanzministerium in Wien hofft dennoch auf weitere Verhandlungen mit der Schweiz. Man werde die Gründe für die Ablehnung prüfen, heißt es.