Budgetberatungen

Parlament berät Budget

Die parlamentarischen Budgetberatungen nehmen ab Freitag ihren Lauf. Im Plenum des Nationalrats ergibt sich ausführlich Gelegenheit, den am Donnerstag von Finanzminister Molterer präsentierten Haushalt 2007/2008 zu diskutieren. Das Defizit soll heuer bei 0,91 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, kommendes Jahr bei 0,73 Prozent.

Am Freitag wird nun dieser Voranschlag in der so genannten Ersten Lesung vom Nationalrat durchgenommen. Die Opposition hatte sich schon am Donnerstag durchwegs kritisch zu Wort gemeldet. Ebenfalls unglücklich sind Kulturschaffende, die sich von Molterer nicht entsprechend bedacht fühlen. Tendenziell positiv äußerten sich die Wirtschaftsforscher.

Frühestens am 3. Mai wird das Budget Gesetz
Die Erste Lesung ist am Freitag einziger Tagesordnungspunkt des Plenums. Im Anschluss wandert das Doppelbudget (es ist für zwei Jahre) in den zuständigen Ausschuss, wo die Beratungen am 13. April mit einem medienöffentlichen Experten-Hearing starten. Die Schlussabstimmung ist für den 20. April angesetzt. Ab 24. April werden fünf Tage lang die Budgets und das Budgetbegleitgesetz nochmals vom Plenum debattiert, am 3. Mai folgen die Gesetzesbeschlüsse für die Haushaltsvorschläge.