Causa Birnbacher
Martinz übergibt Richter 65.000 Euro “Schandgeld”
Er wolle das "Schandgeld" zurückgeben, wiederholte Martinz, als er Richter Manfred Herrenhofer das Sparbuch überreichte. Es handelt sich dabei ausgerechnet um ein Sparbuch der Hypo-Alpe-Adria-Bank, das Martinz eigenen Angaben zufolge Montag früh eröffnet hat. Auf die Frage des Richters, für wen die Rückzahlung bestimmt sei, antwortete Martinz nicht.
Im Sinne der Anklage sei er unschuldig, hatte der ehemalige ÖVP-Landeschef zuvor beteuert. Ob die FPK-Politiker Uwe Scheuch und Harald Dobernig über die Vereinbarung zwischen ihm, Jörg Haider und Birnbacher bezüglich der Parteienfinanzierung informiert gewesen seien, wisse er nicht. Birnbacher hatte ausgesagt, dass die beiden von ihm 500.000 Euro gefordert hätten. Martinz erklärte, er sei bei diesem Gespräch nicht dabei gewesen. Beim letzten Verhandlungstag hätte er die entsprechende Frage falsch verstanden.
Er habe sich aber unter anderem im Hinblick auf die Parteifinanzen verführen lassen. In einer Besprechung mit Birnbacher habe er vorgefühlt, ob eine Teilung oder Parteispende möglich sei. Als dann die Ermittlungen begonnen hätten, sei ihm klar gewesen, dass da kein großer Finanzierungsdeal mehr möglich sei. Im Herbst 2008 habe der Wahlkampf begonnen, und da habe er bei Birnbacher um eine Parteispende "angeklopft".
"Geld zu Gänze für Wahlkampf ausgegeben"
Er habe keine bestimmte Summe verlangt und schließlich 65.000 Euro bekommen, die er zur Gänze auf seinen Wahlkampftouren ausgegeben habe. Martinz betonte auch, keinen Cent privat verwendet zu haben. Es sei aber eine "grausliche Geschichte", die er so weit wie möglich wiedergutmachen wolle.
Martinz versuchte, so viel Verantwortung wie möglich abzuwälzen. Die Rechnung an seine bisherige Anwältin Astrid Wutte-Lang in der Höhe von 35.000 Euro betreffend sagte er, dass hier eine klare Leistung dahinterstehe. Dass diese Rechnung auf "Medienberatung" umgeändert wurde, sei von Birnbacher verlangt worden. Der Steuerberater wies das zurück: "So viel Steuerberater bin ich schon, dass ich weiß, dass ich eine Rechnung für eine Vertragserrichtung leichter von der Steuer absetzen kann als eine für Medienberatung."
Uwe Scheuch verweigert Aussage
Der zurückgetretene FPK-Obmann Uwe Scheuch verweigerte am Montag wegen der laufenden Ermittlungen gegen ihn in derselben Causa die Aussage. Die Zeugenbefragung von Scheuchs Parteifreund Landesrat Harald Dobernig wurde auf Dienstagvormittag vertagt - er entschuldigte sich wegen "dringender Amtsgeschäfte".
krone.tv
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