Trotz Umfragetief
Fekter: “ÖVP mit Spindelegger auf gutem Pfad”
Dass die Bevölkerung die Anstrengungen ihrer Partei nicht honoriert, liegt für die Finanzministerin daran, dass man "gelegentlich in der Kommunikation ein bisschen unklar" sei. Außerdem sei die ÖVP in der Koalition für "Themen, die unsympathisch sind" zuständig, etwa Geld für Europa auszugeben. "Wir müssen uns anstrengen, das der Bevölkerung so zu erklären, dass sie es mitträgt." Durch das jüngst zwischen Bund und Ländern vereinbarte Maßnahmenpaket sieht sie die Bundesregierung zusammengeschweißt.
Dass sich manche in der Partei mit ihr oder Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner an der Spitze größere Erfolge versprächen, ist für sie nichts Ungewöhnliches. Es habe in der ÖVP eine lange Tradition, über einen frisch gekürten Obmann sofort zu diskutieren, das sei auch bei Wolfgang Schüssel so gewesen. "Das führt dann dazu, dass sich die Betroffenen besonders anstrengen", so Fekter lakonisch.
Fekter strikt gegen "Schnüffelsteuer"
In der Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner um Vermögenssteuern sieht die Finanzministerin die SPÖ am Zug, denn diese sei bei ihren Forderungen noch alle Antworten etwa bezüglich der Bemessungsgrundlage schuldig geblieben. Sie selbst wolle keine "Schnüffelsteuer" und keine Abgaben auf Betriebsvermögen. Sie halte es für genug, 50 Prozent von dem, was man erwirtschaftet habe, abführen zu müssen.
Einmal mehr sprach sie sich für eine Steuerstrukturreform aus, die den Mittelstand und die Familien entlaste. Festlegungen vermied Fekter zu den Pensions- und Beamtengehaltsverhandlungen. Sie wolle diese in keiner Weise durch mediale Äußerungen präjudizieren.
"Österreich ist gut abgesichert"
Das Triple-A-Rating Österreichs sieht Fekter gut abgesichert. "Ich glaube, dass wir gut abgesichert sind, durch das was wir an Budget vorgelegt haben, und dadurch, dass sich die Banken bereit erklärt haben, den Rekapitalisierungsmaßnahmen zuzustimmen", sagte Fekter. Die Banken hätten sich auch bereiter klärt, sich auf "gute Beine" zu stellen, und sich genau anzusehen, was in ihren Büchern stehe, etwa was das Ostengagement betreffe. Und dies habe in den vergangenen Tagen auch schon zu Maßnahmen geführt, worüber sie sehr froh sei, nahm die Finanzministerin indirekt Bezug auf die Erste Group. "Damit steht das stabil da und kann man sagen, unser Triple-A ist gesichert."
Die zur Hebelung des EFSF auf eine Billion Euro notwendigen neuen Instrumente würden derzeit im Detail von Experten und dann den Finanzministern beschlossen. Dabei werde man besonders darauf achten, dass kein zusätzliches Risiko für das Rating der Euroländer entstehe.
Fekter: Eurozone drohte in der Schuldenkrise zu ersticken
Der Euro als solcher sei nicht wirklich in Gefahr gewesen, sagte Fekter zu den am Mittwoch von den Euro-Regierungschefs beschlossenen Maßnahmen, sondern die Eurozone drohte in der Schuldenkrise zu ersticken. Die Schulden seien noch nicht abgebaut. Auch Österreich müsse hier noch seine Hausaufgaben machen. Ohne klare Disziplin und ohne Koordinierung der Wirtschaftspolitik werde das nicht gehen.
Der für Österreich auf 22 Milliarden Euro ausgeweitete Haftungsrahmen sollte für die am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen ausreichen, sagte Fekter. Ob der Rahmen auch darüber hinaus ausreichen werde, können niemand sagen, weil man noch nicht wisse, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung in Europa darstellen werde. Fekter geht aber davon aus, dass das reale Wirtschaftswachstum in Österreich in 2012 besser als die Prognose von 0,85 Prozent ausfallen wird. "Garantie haben wir dafür keine."
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