Zweites Hilfspaket

Faymann: “Keine Geschenke” für Pleite-Griechen

(Bild: KMA/HBF/ANDY WENZEL)

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben sich am Dienstag nach dem Ministerrat zufrieden mit dem Abschluss des Griechenland-Pakets gezeigt. Der SPÖ-Chef verwies darauf, dass es sich bei den Hilfen unverändert "um Kredite und nicht um Geschenke" handle. Spindelegger gab sich zuversichtlich, dass Griechenland nun bis 2020 "halbwegs auf die Beine" komme.

Faymann betonte, es sei wichtig gewesen, dass Griechenland alles Mögliche getan habe, um die Bedingungen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu erfüllen. Hier dürfe man nie locker lassen. Es werde wohl noch öfter Diskussionen geben, ob Griechenland die internationalen Bedingungen erfüllt habe. Das jetzige Hilfspaket sieht Faymann denn auch nur als wichtigen Teilschritt, gelöst sei damit noch nicht alles.

Spindelegger unterstrich zudem die Notwendigkeit, Griechenlands Staatsschuldenlast auf 120 Prozent zu drücken. Bisher habe es eine Lücke von acht Prozent gegeben, die nun durch Beteiligung der Privaten und niedrigere Zinsen geschlossen worden sei.

Fekter: Österreich hat kein Geld verloren
Finanzministerin Maria Fekter wies gleichzeitig in Brüssel darauf hin, dass Österreich bisher in Griechenland kein Geld verloren habe. Bisher habe Athen seine Zinsen pünktlich bezahlt. Allerdings sei nun eine Kürzung der Zinsen beschlossen worden, daher werde Österreich zwar weniger Ertrag haben, aber trotzdem kein Geld verlieren. Dass Österreich mit den Hilfen für Griechenland Geld verdient, "würde ich nicht sagen", so die Ministerin auf eine entsprechende Frage. Immerhin seien die Zinsen schon zwei Mal gekappt worden.

Aber dafür werde nun die EZB Gewinne aus griechischen Papieren an die Nationalbanken ausschütten, und dann werde die Republik "hoffentlich eine bessere Dividende bekommen", glaubt Fekter. Allerdings ist auf EU-Ebene vorgesehen, die Ausschüttungen der EZB über Umwege letztlich Griechenland zugutekommen zu lassen.