Kompromiss erzielt

Eberau: Regierung startet Standort-Suche von Neuem

Vor dem Gespräch zur "Causa Erstaufnahmezentrum" hat es noch einen heftigen Disput zwischen Innenministerin Maria Fekter und Verteidigungsminister Norbert Darabos gegeben, der für die SPÖ in Sachen Asyl die Wogen glättet. Danach präsentierten sich die beiden Regierungsmitglieder wieder beruhigt und vereint im Gedanken an ein neues, gemeinsames Vorhaben: bis Ende Jänner eine Alternative zum Standort Eberau zu finden - ziemlich egal wo.

Im Schatten der Aufregung um Fekters Internierungspläne - siehe krone.at-Bericht in der Infobox - stand das Ministergespräch am frühen Montagnachmittag nicht gerade unter einem günstigen Stern. Viel Gutes trug dazu auch der Disput am Gang vor Fekters Büro nicht bei, als die Ministerin Darabos unsanft bei einem Interview unterbrach.

Der gebürtige Burgenländer führte gerade vor Reportern aus, dass eine Internierung von Flüchtlingen verfassungswidrig sei, da erschien Fekter im Gang und maßregelte ihren Regierungskollegen. Sie meinte, es gebe ja noch gar keinen Gesetzestext: "Woher wissen wir dann, dass es verfassungswidrig ist?" Dann bat sie Darabos, die Sache doch lieber oben in ihrem Büro weiterzubesprechen. 

Neue Suche nach "Austria's Next Erstaufnahmezentrum"
ÖVP-Chef Josef Pröll und Fekter haben schon am Montagvormittag nicht mehr auf den Standort Eberau beharrt. "Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass mir der Standort im Grunde sekundär ist", meinte Fekter. Bei der Pressekonferenz nach dem Gespräch mit Darabos verkündete die Ministerin dann, dass die Standortsuche für ein drittes großes Asyl-Erstaufnahmezentrum neu gestartet werde. Sie und Darabos würden eine österreichweite Suche nach Alternativstandorten zu dem umstrittenen Projekt im burgenländischen Eberau bis Ende Jänner vornehmen. 

Beide waren bemüht, den Eindruck einer Regierungskrise zu verwischen, und gaben sich betont sachlich. Für das Zentrum in Frage kommen nicht mehr - wie im Regierungsprogramm vereinbart - nur Standorte im Süden, es werden alle Bundesländer angeschrieben. Fekter meinte, "wenn es jemand freiwillig haben will", sei sie keinem Standort abgeneigt. Gesucht werde nun nach Bauobjekten mit mehr als 1.000 Quadratmetern. Hier kämen aufgelassene Grenzstationen ebenso infrage wie frühere Polizeidienststellen und Kasernen.

Alles ist möglich, nur die Steiermark unwahrscheinlich
Ob jetzt überhaupt noch einer der bisherigen zehn freiwilligen Bewerber zum Zug kommen könnte, ließ die Ressortchefin offen. Von den zehn Gemeinden lägen drei im Burgenland, drei in Kärnten und vier in der Steiermark. Es gebe Gemeinden, die Interesse deponiert hätten, aber auch solche, die ihr Angebot zurückgezogen hätten. 

Allerdings fasst Fekter weiterhin keine steirischen Standorte ins Auge, da in diesem Bundesland ohnehin schon das Schubhaftzentrum Vordernberg errichtet wird. Ob Eberau als Standort überhaupt noch in Frage kommt, beantwortete Fekter nicht eindeutig. Hier müssen die Höchstgerichte noch klären, ob der Bau überhaupt möglich sei. Darabos ließ ganz klar durchblicken, dass ohne positive Volksabstimmung von der SPÖ kein Ja zu erwarten ist.

Darabos wartet gespannt auf "Aufenthaltspflicht"
Die Ministerin beharrte bei der Pressekonferenz weiter darauf, dass es eine "Aufenthaltspflicht" in allen Asylzentren geben soll. Worte wie Inhaftierung, Internierung oder Kasernierung wies sie in diesem Zusammenhang scharf zurück. Fekter will nun in Bälde der SPÖ einen verfassungskonformen Entwurf dazu übermitteln. Darabos zeigte sich gespannt, was ihm da vorgelegt werde: "Haft oder Einsperren steht für die Sozialdemokratie nicht auf der Tagesordnung."

Einig waren sich die beiden Minister dann, dass künftig schärfere Sanktionen für jene Bundesländer kommen, die sich nicht an die Quoten für die Grundversorgung von Asylwerbern halten.