'Vor allem Raiffeisen'

SPÖ-Rudas will mehr Steuern von Österreichs Banken

Was für die Politik jetzt Pflicht ist, müsse auch für Banken gelten: mehr Transparenz. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas attackiert deshalb die Geldinstitute: "Sie schaffen's doch immer, trotz hoher Gewinne viel zu wenig Steuern in Österreich zu zahlen." Besonders in der Kritik: der Raiffeisen-Konzern.

Während bei jedem Facharbeiter bis zu 40 Prozent jedes Monatsgehalts als Steuer kassiert werden, könnten die Banken wesentlich "einfallsreicher" arbeiten - das sei "nicht länger hinnehmbar", meint Rudas.

Sie untermauert die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit mit Zahlen aus dem "Schwarzbuch Landwirtschaft": So hätte die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien 2010 bei einem Gewinn von 367 Millionen Euro lediglich 2,7 Millionen an Steuern bezahlt. Das wäre ein Steuersatz von nur 0,74 Prozent.

Eine Sprecherin der RLB NÖ-Wien: "Nein, der Jahresüberschuss 2010 betrug nicht 367, sondern exakt 316 Millionen Euro. Daraus ergab sich eine Steuerquote von 13 Prozent."

Raiffeisen OÖ zahlte 2010 keine Steuern
Oder etwa die Raiffeisenlandesbank OÖ: Sie musste 2010 bei einem Gewinn von 517 Millionen Euro keinen Cent an Steuern überweisen, die Bank erhielt sogar eine Gutschrift von 63 Millionen Euro. "Auch das sagt viel. Da könnte die Bank doch vielleicht etwas mehr zum Wohl des Staates beitragen", kommentiert Rudas.

Sie fordert von den Geldinstituten auch mehr Transparenz: "Wenn schon Steuergeld zur Rettung von Banken verwendet wird, dann soll auch jeder Bürger wissen, welche Bank welche Partei finanziert."