"Kritik überzogen"
Minister Darabos verteidigt Zustand des Bundesheeres
Bezüglich der aufgeflammten Kritik am Zustand des österreichischen Bundesheeres deponierte er den Verdacht, dass er jetzt auch vom Koalitionspartner ÖVP angegriffen werde, weil er im Fall Mensdorff-Pouilly Kritik geäußert habe und in der Asylfrage eine "sehr pointierte Meinung" vertrete. In dieser Causa - er hatte ja vor Kurzem die Meinung deponiert, dass die ÖVP den Ehemann ihrer Ex-Generalsekretär schützen wolle - war er am Sonntag allerdings recht zurückhaltend: Er hoffe, dass das Verfahren in Österreich nicht eingestellt werde, sagte er nur.
Darabos: Bundesheer voll einsatzfähig
Das Bundesheer könne seinen Aufgaben "hundertprozentig nachkommen", die Luftraumüberwachung werde von den Eurofightern gewährleistet und beim Zustand der Kasernen sei es zwar "nicht zum Besten bestellt", aber er bemühe sich um Verbesserungen. So habe er das Baubudget für heuer von 65 auf 80 Millionen Euro aufgestockt. Mit mehr als zwei Milliarden Euro Budget sei das Heer insgesamt finanzierbar, hielt Darabos den Kritikern entgegen.
Immer wieder strich der SPÖ-Minister seine Leistungen heraus: Mit einer Verwaltungsreform habe er mehr Geld zur Truppe gebracht, er habe die Armee im Sinn der BH-Reform umgegliedert, die Empfehlungen der Reformkommission seien weitestgehend erfüllt - bis auf zwölf, wo es um "politische" Fragen wie die Verpflichtung von Soldaten zu Auslandeinsätzen gehe. Und bei der Miliz - die ausreichend einsatzfähig sei - habe er die von seinem Vorgänger Günther Platter gestrichenen Übungen wieder eingeführt.
Diskussion um Olympia-Besuch "unter der Gürtellinie"
Die jetzige kritische Diskussion - die während seines Aufenthalts bei den Olympischen Spielen in Kanada "losgetreten" worden sei - gehe "ein bisschen unter die Gürtellinie". Und sie sollte "nicht am Rücken des Bundesheeres" ausgetragen werden. "Wenn jemand mich treffen möchte, ist das legitim - aber die Soldaten haben sich die Kritik nicht verdient", stellte sich der Minister vor seine Männer.
Einen ihm immer wieder vorgehaltenen "tiefen Graben" zwischen ihm und dem Militär spürt Darabos "überhaupt nicht". Ihm sei klar, dass er als Zivildiener "unter besonderer Beobachtung" stehe. Aber er habe "ein Herz fürs österreichische Bundesheer" und übe die Funktion als Verteidigungsminister "mit gleicher Liebe und gleichem Engagement" aus wie die Funktion als Sportminister, versicherte Darabos.
Drittes Asyl-Zentrum "möglicherweise nicht nötig"
Angesichts der Asylwerberzahlen für Jänner und Februar zeigte der Verteidigungsminister die Hoffnung, dass "möglicherweise" ein drittes Asyl-Aufnahmezentrum in Österreich nicht nötig ist. In den Gesprächen mit Innenministerin Maria Fekter über einen Alternativ-Standort zu Eberau habe man sich angesichts dieser Zahlen auf einen längeren Beobachtungszeitraum geeinigt.
Mit Fekter habe er durchaus eine Gesprächsbasis und ein "sehr konstruktives Arbeitsverhältnis", beteuerte der SPÖ-Verhandler in Sicherheitsfragen. Aber in Sachen Eberau habe Fekter einen "Alleingang" getätigt. Aus seiner Sicht sei es "objektiv falsch" gewesen, den südburgenländischen Ort als Standort zu wählen. Nun könne er Fekter "nur helfen, aus dieser Sackgasse herauszufinden" - indem man genau prüft, ob ein drittes Zentrum nötig ist und wenn ja, ob man es vielleicht auf mehrere Länder aufteilen sollte.
Klare Ablehnung einer Anwesenheitspflicht für Asylwerber
Zu Fekters Wunsch nach einer Anwesenheitspflicht bekräftigte Darabos die SPÖ-Linie, wonach eine "pauschale Festhaltung nicht in Frage" kommt - "denn Asylwerber haben nichts verbrochen". In Einzelfällen könne eine solche Maßnahme aber zur Anwendung kommen, etwa wenn Asylwerber ihren Pass wegschmeißen und sich nicht deklarieren. Einmal mehr drängte Darabos auch, dass die Asylverfahren weiter verkürzt werden müssten.
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