Wegen WEF-Konferenz

Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt

04.06.2011 09:46

Von 4. Juni bis inklusive 9. Juni müssen Reisende an Österreichs Grenzen wieder mit Kontrollen rechnen. Nachdem kommenden Mittwoch und Donnerstag die Regionalkonferenz des Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum, WEF) in der Wiener Hofburg über die Bühne geht, wurde bereits am Samstag aus Sicherheitsgründen das Schengen-Abkommen vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Wie die Grenzkontrollen durchgeführt werden, bleibt den österreichischen Behörden vorbehalten, sagte Innenministeriumssprecher Harald Noschiel: "Sie können lückenlos oder stichprobenartig durchgeführt werden." An den Grenzen sei jedenfalls Vorsorge getroffen worden. "Wie und wann wir kontrollieren, sagen wir aus kriminaltaktischen Gründen natürlich nicht", so der Sprecher.

Grenzkontrollen und ein Großaufgebot der Polizei in Wien sind nach derzeitiger Lageeinschätzung eher Vorsichtsmaßnahmen als einem realen Bedrohungsbild geschuldet: "Es gibt derzeit kein akutes Gefährdungspotenzial", sagte Noschiel. Jene Personenkreise, welche gegen das WEF demonstrieren wollen oder Störaktionen im Sinn haben könnten, dürften keine Aktionen im größeren Sinn geplant haben. "Es sind bisher zwei Demonstrationen angemeldet, beide am 7. Juni", sagte Noschiel.

Verstärktes Polizeiaufgebot in Wien
In Wien wird es rund um den Veranstaltungsort eine Platzsperre geben, die im Wesentlichen Teile des Heldenplatzes und den Veranstaltungsort in der Hofburg umfasst, sagte der Sprecher der Wiener Polizei, Roman Hahslinger. Am Tag der Demos werde dieses allerdings ausgeweitet.

Ausschreitungen werden nicht erwartet, aber aufgrund ähnlicher Vorfälle in anderen europäischen Städten müsse immer mit Störaktionen gerechnet werden, so Hahslinger. "Das Polizeiaufgebot wurde erstmals aus sämtlichen Bundesländern zusammengezogen. Insgesamt sind mehrere 100 Beamte im Einsatz." Eine Luftraumsperre über ganz Wien dürfte derzeit kein Thema sein.

Absolutes Flugverbot über Wiener Innenstadt
Während des Treffens gilt allerdings bis zu einer bestimmten Höhe in einem Umkreis von rund drei Kilometern um die Wiener Hofburg ein absolutes Flugverbot. Sollten dennoch Flugzeuge in den gesperrten Luftraum einfliegen, werden diese abgefangen, aus der Sperrzone eskortiert, abgedrängt oder auch zur Landung gezwungen, teilte das Verteidigungsministerium im Vorfeld des Gipfels mit.

In einem weiteren Umkreis von etwa 40 Kilomentern über dem österreichischen Staatsgebiet gibt es ein Flugbeschränkungsgebiet. Es dürfen keine Sichtflugzeuge, Paragleiter und Fallschirme in der Luft sein. Vom Flugverbot und Flugbeschränkungsgebiet ausgenommen sind Rettungs-, Ambulanz- und Einsatzflüge.

Zur Überwachung des Luftraumes kommen vom bewaffneten Hubschrauber bis zum Eurofighter alle Flugzeugtypen des Bundesheeres zum Einsatz. Damit ist es möglich, in allen Höhenlagen sowohl auf langsam, als auch auf schnell fliegende Ziele zu reagieren. Piloten, die unerlaubt in die Sperrzone einfliegen, droht ein Verwaltungsstrafverfahren. Es erfolgt dabei eine enge Zusammenarbeit mit dem Innenministerium.