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Beamtengehälter steigen zwischen 0,9 und 1,2 Prozent

09.12.2009, 17:33
Video: apa
Die zur "Chefsache" gemachten Verhandlungen um die Beamtengehälter haben für die Vertreter der Staatsdiener jetzt doch die erhofften 0,9 Prozent gebracht - und sogar noch mehr: GÖD- Chef Fritz Neugebauer und das Kanzler- Vizekanzler- Duo haben sich in der rund vier Stunden dauernden Sitzung am Mittwoch auf einen Abschluss geeinigt, der den Beamten bis zu 1,2 Prozent mehr bringt. Obwohl Härte angekündigt war, zeigt sich auch die "umgefallene" Regierung erfreut.

Zwischen den Forderungen von GÖD und Regierung lagen zuletzt noch immer 0,2 Prozent und mehrere Millionen Euro. Die GÖD forderte 0,9 Prozent Gehaltserhöhung und dazu eine Einmalzahlung zur "Kaufkraftstärkung". Die Regierung hatte im Budget überhaupt nur 0,5 Prozent veranschlagt, ließ sich zuletzt aber auf 0,7 Prozent mit einer Verteilung zugunsten der niedrigeren Einkommen drängen, was 77 Millionen Euro gekostet hätte.

Regierung gibt 111 Millionen Euro aus

Der jetzige Abschluss besagt, dass die Gehälter der Beamten und Vertragsbediensteten mit 1. Jänner 2010 um 0,9 Prozent sowie einen kleinen, sozial gestaffelten Zusatzbetrag erhöht werden. Maximal beträgt das Gehaltsplus 1,2 Prozent.

Insgesamt werden jetzt 111 Millionen Euro ausgeschüttet. Die Zusatzzahlung zu der ausverhandelten Basiserhöhung ist damit nicht sehr groß. Die Plus 0,9 Prozent für alle summieren sich auf rund 99 der insgesamt 111 Mio. Euro, womit etwa 12 Mio. Euro zum Verteilen auf 210.000 öffentlich Bedienstete übrigbleiben. Die durchschnittliche jährliche Zuzahlung beträgt damit rund 57 Euro.

Die Erhöhung betrifft 210.000 Bundesbeamte und Vertragsbedienstete, Landeslehrer und Mitarbeiter ausgegliederter Unternehmen sowie die Landesbeamten und Gemeindebediensteten jener Bundesländer, die bei der Erhöhung mitgehen. Für 2009 hatte die Gehaltssteigerung noch 3,55 Prozent betragen.

Neugebauer griff bei Verhandlungen in die Tasten

Neugebauer erklärte nach der Sitzung: "Das ist ein Ergebnis, das wir in unseren Gremien positiv berichten können." Er habe immer 0,9 Prozent Inflationsausgleich sowie einen Betrag zur Kaufkraftstärkung verlangt. Dies sei nun erreicht. Bei der Verhandlungsrunde habe er sich übrigens auch musikalisch gezeigt. Im Verhandlungssaal stand ein Bösendorfer- Flügel, er habe in die Tasten gegriffen, berichtete der GÖD- Chef. Was er gespielt habe? "Fantasien vielleicht."

Mit ein Faktor für den Abschluss dürfte die ausgebaute "Absolute" der Christgewerkschafter in der GÖD bei den Personalvertretungswahlen im November gewesen sein, wie auch der Unmut über die Gehaltserhöhungsautomatik auf EU- Ebene, die den Brüsseler Beamten 2010 satte 3,7 Prozent mehr Gehalt beschert (siehe krone.at- Bericht in der Infobox).

Faymann: "Auf die österreichische Weise"

"Es war eine intensive Diskussion, aber eine erfolgreiche", zeigte sich überraschenderweise auch Bundeskanzler Werner Faymann erfreut. "Es war wichtig zu zeigen, dass mit 0,9 Prozent Erhöhung in schwierigen Zeiten der öffentliche Haushalt nicht mehr ausgibt, als er hat", so der Kanzler. Man habe in einer Art und Weise verhandelt, wie sie für Österreich typisch sei: "Fair, korrekt, sachlich."

Vizekanzler Josef Pröll freute sich über "0,9 Prozent für alle und eine kleine Draufgabe", betonte aber zugleich, dass es sich um den drittniedrigsten Abschluss der vergangenen 40 Jahre handle, sowie den niedrigsten im Vergleich mit den bisherigen Kollektivvetragsabschlüssen für kommendes Jahr. Insgesamt sei man mit der nun zu verteilenden Summe "nicht aus dem Lot" und werde der Krise gerecht. Die Erhöhung soll am Freitag im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten.

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