Gehalts-Automatik

3,7% Gehaltsplus für EU-Beamte ist nicht aufzuhalten

Die umstrittene Gehaltserhöhungs-Automatik, die für die rund 50.000 Bediensteten der EU-Einrichtungen einen Gehaltsabschluss von satten 3,7 Prozent ab dem Jahr 2010 bringt, ist offenbar nicht aufzuhalten. Laut mehrerer Rechtsmeinungen kann am geltenden Beamtenstatut nicht gerüttelt werden. Die EU-Kommission verteidigt die von 15 der 27 Staaten abgelehnte Erhöhung: Die EU-Diener hätten in den letzten Jahren stets schlechter abgeschnitten.

Zuletzt legte der juristische Dienst des Rates der Europäischen Union ein Gutachten vor, wonach es die Verpflichtung gebe, die Verordnungen gemäß dem Beamtenstatut zu beschließen. Die Kommission warnte am Mittwoch, sollte bis Jahresende kein EU-Ministerrat die 3,7 Prozent annehmen, könne jeder betroffene Beamte Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringen. 

Am Donnerstag beginnt in Brüssel ein EU-Gipfel mit allen 27 Staats- und Regierungschefs. Die Gehalts-Causa steht zwar nicht auf der Tagesordnung, wird aber wohl Thema werden.

Derzeit sind 15 der 27 EU-Staaten gegen die von der Kommission vorgeschlagene Regelung. Neben Österreich und Deutschland sind dies Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Dänemark, Finnland, Tschechien, die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, ferner Griechenland, die Slowakei und Zypern. 

EU-Beamte schnitten bisher immer schlechter ab
Die EU-Kommission verteidigt den Abschluss und verweist auf die seit Jahren geltenden Mechanismen und "klaren Regeln" zur Erarbeitung des Prozentsatzes für die Gehaltserhöhung. Die Beamten der EU-Institutionen würden sowohl mit den Zuwächsen als auch den Verlusten der acht "Referenzländer" (Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Spanien) parallel laufen. Dabei werde zur Berechnung in einer Kombination die EU-Inflation mit dem gewichteten Durchschnitt der Kaufkraft in den acht EU-Staaten herangezogen. Von 2004 bis 2008 ist die Nettokaufkraft der EU-Beamten nach Abzug von Steuern und Pensionsbeiträgen außer 2006 immer gesunken, so die Kommission.  Kein einziges EU-Land habe damals die Zahlen in Zweifel gezogen.

Kritiker bleiben trotzdem dabei, die Erhöhung passe angesichts der schweren Wirtschaftskrise nicht in die politische Landschaft. Im krisengeschüttelten Lettland wurden beispielsweise die Gehälter der Regierungsmitarbeiter um rund 20 Prozent gekürzt. Bei der aktuellen Beamtengehaltsrunde in Österreich lautete das letzte offizielle Regierungsangebot plus 0,7 Prozent.

Kommission soll "Krisenklausel" für 2011 vorbereiten
Wenngleich der Zug für 2010 wohl abgefahren sein dürfte, arbeiten die EU-Botschafter an einer Regelung für 2011. Die schwedische Ratspräsidentschaft schlägt vor, der Rat solle die Kommission auffordern, die geltenden Bedingungen zur Erarbeitung der Gehaltsabschlüsse zu prüfen. Vor allem gehe es dabei darum, ob die sogenannte "Krisenklausel" (abrupte Verschlechterung der Wirtschaftslage, Anm.) beim Verfahren zur Anwendung kommen soll. Das würde bedeuten, dass die Auswirkungen der jüngsten Wirtschaftskrise verstärkt unter die neuen Indikatoren zur Berechnung der Beamtengehaltsverhandlungen fallen müsste und nicht nur Inflation oder Kaufkraft.

Wenn die Kommission die Anwendung dieser Krisenklausel ebenfalls für notwendig erachtet, soll die Brüsseler Behörde einen abgewandelten Vorschlag vorlegen. Das würe immerhin bei den Verhandlungen für 2011 zum Tragen kommen. Außerdem wäre bei einem solchen Vorschlag die Mitentscheidung des EU-Parlaments laut Lissabon-Vertrag gegeben.