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Wiener Studenten rufen zu Klage bei EU-Kommission auf

(Bild: Martin A. Jöchl)

Der Wiener Jus-Student Max Schrems wirft Facebook vor, Vorgaben zur Verbesserung des Datenschutzes gebrochen zu haben. Seine Initiative "europe-v-facebook" ruft die Nutzer des sozialen Netzwerks daher nun dazu auf, bei der EU-Kommission Beschwerden einzureichen. Die irische Datenschutzbehörde, bei der Schrems zuvor Facebook angezeigt hatte, sei untätig geblieben, klagte der Student am Dienstag in einer Aussendung.

Die irische Datenschutzkommission hatte im Dezember von Facebook das Überarbeiten seiner Datenschutzrichtlinien gefordert. Der Konzern habe sich gegenüber der Behörde unter anderem bereiterklärt, die Nutzer besser zu informieren und gelöschte Daten schneller von den Servern zu entfernen. Der größte Teil hätte mit 31. März erledigt sein sollen, geschehen sei jedoch nichts, kritisiert "europe-v-facebook".

Schrems beklagt, die Iren würden "trotz mannigfaltigen Rechtsbrüchen und dem Versäumen von Fristen" durch Facebook keine Strafen verhängen wollen. "Es scheint, als lasse sich die irische Behörde mit Freuden von Facebook auf der Nase herumtanzen."

Aus Dublin heißt es hingegen, man stehe in dauerndem Kontakt zur Facebook-Niederlassung in Irland. "Bisher wurden bedeutende Fortschritte erzielt, und wir erwarten, dass dies weiterhin der Fall sein wird." Man erwarte, dass bis Juli alle Forderungen zur Verbesserung des Datenschutzes erfüllt sind.

Anfragen abgewimmelt
Auch Facebook wimmelt nach Angaben von Schrems alle Beschwerden ab. Von den 40.000 Nutzern, die das Netzwerk bislang zur Herausgabe der über sie gesammelten Daten aufgefordert haben, hätten viele nur unzureichende Antworten bekommen. Sie seien stattdessen auf ein Download-Tool verwiesen worden, über das jedoch nur 22 der insgesamt 84 Datensätze erhältlich seien, so Schrems.

Hoffen auf EU-Kommission
Die Wiener Initiative möchte daher nun auch die EU-Kommission auf das Problem aufmerksam machen. Schrems ruft Nutzer, deren Klagen bei der irischen Datenschutzbehörde abgewiesen wurden, dazu auf, eine Beschwerdeschrift nach Brüssel wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht zu schicken. Entsprechende Musterbriefe stellt die Initiative auf ihrer Website bereit. Die Aussichten einer solchen Beschwerde seien allerdings ungewiss, so der Wiener Student: "Es bleibt abzuwarten, ob die Europäische Kommission hier aktiv wird."