Preisabstimmungen

Geldbußen gegen Elektronikbranche verhängt

(Bild: AP)

Wegen vertikaler Preisabstimmungen mit Unternehmen der Elektronikindustrie zwischen Oktober 2009 und Anfang 2013 hat das Kartellgericht Geldbußen von insgesamt 1,63 Millionen Euro gegen drei Unternehmen verhängt. Davon entfällt der größte Teil auf die Media-Saturn Beteiligungs-GmbH mit 1,23 Millionen Euro, gefolgt von der Pioneer Electronics Deutschland GmbH mit 350.000 und der SSA Fluidra Österreich GmbH mit 50.000 Euro, teilte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) am Freitag auf ihrer Website mit. Die Entscheidung sei rechtskräftig.

Die BWB hatte Ende Februar "wegen kartellrechtswidriger vertikaler Preisbindungen im Zusammenhang mit aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, welche zum Teil eine Behinderung des Absatzkanales 'Online-Verkauf' von Unterhaltungs- und Haushaltselektronik bezwecken oder bewirken" gegen fünf Firmen Bußgeldanträge eingebracht. Dem kartellgerichtlichen Verfahren gingen Hausdurchsuchungen voraus. Mediamarkt/Saturn wurde Anfang 2013 gefilzt.

Die Geldbuße von 350.000 Euro gegen die Pioneer Electronics Deutschland GmbH wird wegen vertikaler Preisabstimmungen im Zusammenhang mit der Behinderung eines Absatzkanals (Online-Verkauf) von Elektronikprodukten, insbesondere Receivern, im Zeitraum 1. 1. 2010 bis 31. 12. 2012 verhängt. Die SSA Fluidra Österreich GmbH muss wegen vertikaler Preisabstimmungen mit mehreren Handelsunternehmen betreffend Pool- und Teichreinigungsroboter einschließlich Behinderung eines Absatzkanals (Online-Handel) im Zeitraum April 2011 bis Juni 2013 zahlen.

Weitere Unternehmen werden in den nächsten Wochen folgen, so die BWB. Insgesamt will die Behörde die Elektronikbranche mit 2,1 Millionen Euro abstrafen.

Auslöser der Ermittlungen gegen die Elektronikbranche war nach früheren Angaben eine Umfrage der Wirtschaftsuniversität Wien im Auftrag der Preisvergleichsplattform geizhals.at unter heimischen Online-Händlern im Jahr 2011. Dabei gaben 47,2 Prozent der Befragten an, von den Herstellern bei der Preisgestaltung unter Druck gesetzt worden zu sein. Philips Austria war daraufhin bereits im März vergangenen Jahres zu einer Strafe von 2,9 Millionen Euro verdonnert worden.