Sa, 16. Dezember 2017

Musterverfahren

23.11.2017 10:11

Illegale Doppelstaatsbürger: Aberkennung in Tirol

Die Überprüfung möglicher illegaler österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften wird in Tirol nun zu einer ersten Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft führen. Ein entsprechender Bescheid wird in den nächsten Tagen ausgefertigt. Weitere 1838 Verdachtsfälle sind in Tirol bekannt und stehen zur Überprüfung an.

Das Land möchte ein Musterverfahren durchführen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Der Fall soll bis zu den Höchstgerichten durchgefochten werden, bestätigte das Land einen entsprechenden Bericht der "Tiroler Tageszeitung". Der Bescheid kann zunächst beim Landesverwaltungsgericht und danach beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden.

Hinweise für illegale Doppelstaatsbürgerschaft
Bei dem gegenständlichen Fall soll es zwar deutliche Hinweise bzw. Indizien auf eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft geben, ein endgültiger Beweis fehle aber, berichtete die "TT". Die türkischen Behörden würden jegliche Auskunft verweigern. Ob die vorliegenden Hinweise ausreichend für eine Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft sind, müssen letztendlich die Gerichte entscheiden.

"Phantom-Türken" in Wiens Studentenheimen
Bereits im April wurde die "Krone" auf zwei Wiener Studentenheime aufmerksam, in denen laut türkischer Wählerevidenz österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger gemeldet sind, die dort jedoch noch nie jemand zu Gesicht bekommen hat. In einem Faktencheck zu einer Liste mit 97.000 Personen zeigte sich schon damals, dass es starke Indizien für massiven Wahl- und Sozialbetrug gibt.

1838 Verdachtsfälle in Tirol
In Wien nahm die Stadt daraufhin insgesamt 44.000 Menschen unter die Lupe, die im Verdacht stehen, eine türkisch-österreichische Doppelstaatsbürgerschaft zu besitzen. Anfang August sprach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dann von 20.000 "Scheinstaatsbürgern" - die wegen der Teilnahme am türkischen Verfassungsreferendum die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren müssten. In Tirol gibt es nach Sichtung der vom Innenministerium übermittelten Daten 1838 Verdachtsfälle von illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaften.

Sechs Aberkennungen in Vorarlberg
In Vorarlberg wurde mittlerweile in sechs Fällen die österreichische Staatsbürgerschaft wegen einer illegalen Doppelstaatsbürgerschaft aberkannt. Laut Angaben aus dem Büro von Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) werden in Vorarlberg noch 147 Fälle in Hinblick auf eine mögliche illegale Doppelstaatsbürgerschaft geprüft. Nach derzeitigem Stand bestehen 79 Doppelstaatsbürgerschaften zu Recht, in 46 Fällen gebe es den begründeten Verdacht einer Wiederaufnahme der türkischen Staatsbürgerschaft. In 16 Fällen wurde ein Feststellungsverfahren eingeleitet, in weiteren 16 laufen interne Abklärungen zwischen den Behörden ohne die Einbindung der betroffenen Personen.

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