So, 19. November 2017

San-Bernardino-Morde

05.05.2017 12:25

Terror-Hinterbliebene klagen Google, Twitter & Co.

Hinterbliebene von drei Opfern des Terror-Anschlags von San Bernardino ziehen gegen Twitter, Facebook und Google mit seiner Videoplattform YouTube vor Gericht. Die Internet-Firmen hätten es zugelassen, dass die Terrormiliz IS sie für Propaganda, Geldbeschaffung und das Anwerben neuer Mitglieder nutzt, heißt es in der in Los Angeles eingereichten Klage.

In San Bernardino wurden im Dezember 2015 bei einer Veranstaltung der Gesundheitsbehörde 14 Menschen getötet. Ohne Twitter, Facebook und Googles YouTube wäre es dem IS nicht möglich gewesen, "in den vergangenen Jahren explosionsartig zur meistgefürchteten Terrorgruppe der Welt zu wachsen", erklärten die Familienmitglieder. Sie untermauern ihre Vorwürfe unter anderem mit Screenshots, die Werbung im Umfeld islamistischer Propaganda zeigen.

Es ist nicht die erste Klage Hinterbliebener gegen Internet-Firmen nach Terroranschlägen mit solchen Vorwürfen. So forderten im vergangenen Juli Familien mehrerer Gewaltopfer des Nahost-Konflikts mindestens eine Milliarde Dollar Schadenersatz von Facebook. Auch nachdem im vergangenen Jahr 49 Menschen in einem Nachtclub in Orlando erschossen worden waren, verklagten drei Familien Facebook, Twitter und Google. Der Schütze hatte - ebenso wie der Attentäter von San Bernardino und dessen Frau - dem IS Treue geschworen.

US-Gesetze schützen Internetfirmen
Die Gesetze in den USA schützen Internetkonzerne weitgehend davor, für von Nutzern verbreitete Inhalte Verantwortung übernehmen zu müssen. Die Internet-Firmen sind nach geltenden Regelungen als Plattformbetreiber grundsätzlich nicht für die von Nutzern veröffentlichten Inhalte zuständig - bis sie auf rechtswidrige Postings aufmerksam gemacht werden. Die Unternehmen verschärften in den vergangenen Jahren bereits immer wieder das Vorgehen gegen Terror-Propaganda, aus der Politik gibt es dennoch unentwegt Forderungen, noch mehr zu tun und Inhalte schneller und konsequenter zu löschen. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob strengere Regeln gegen Internetplattformen auf EU-Ebene harmonisiert werden sollen.

Der Anschlag in San Bernardino hielt sich im vergangenen Jahr lange in den Schlagzeilen wegen eines Streits zwischen Apple und der US-Regierung. Die Bundespolizei FBI und das Justizministerium wollten Apple zwingen, die Verschlüsselung beim iPhone des getöteten Attentäters auszuhebeln. Der Konzern weigerte sich mit der Begründung, dass allein schon die dafür nötige Software zu schaffen, bereits die Sicherheit für alle Nutzer schwächen würde. Nach einem Gerichtsverfahren knackten die Behörden das iPhone nach eigenen Angaben mit Hilfe eines externen Dienstleisters selbst auf. Wie genau, blieb bisher unbekannt.

 krone.at
Redaktion
krone.at
Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden