Das freie Wort
Wir sind nicht mehr souverän
Nach elendslangen Diskussionen einigte man sich auf ein dringendst notwendiges Social-Media-Gesetz, das die Nutzung dieser Medien erst ab dem 14. Lebensjahr vorsehen sollte. Doch was passierte? Die EU-Kommission mischt sich in unsere Gesetzgebung offensiv ein und verbietet die Inkraftsetzung des für unser Land wichtigen Gesetzes. Wieder einmal zeichnet sich klar ab, dass Österreich nicht mehr unabhängig Gesetze beschließen kann, sondern am Gängelband einer kaum demokratisch legitimierten EU-Kommission hängt. War es das, worüber wir 1994 abstimmten? Ich denke nicht. Vielleicht sollte man Österreichs Mitgliedschaft in der EU neu verhandeln?
Martin Krämer, per E-Mail
Erschienen am Sa, 31.10.2026
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