Erst beschließen, dann abschaffen

Regieren kann so einfach sein. Die Regierung beschließt eine Paketsteuer. Kaum ist sie ein paar Wochen in Kraft, fordert ein kleiner Koalitionspartner schon wieder ihre Abschaffung. Begründung: Das Ganze sei ein „echter Murks“. Da fragt sich der Bürger: Hat man den „echten Murks“ vor dem Beschluss vielleicht auch schon erkennen können? Oder gehört Nachdenken in der Regierung bereits zu den Sparmaßnahmen? Würde man alles abschaffen, was die Regierung beschließt und kurz darauf selbst als Fehler erkennt, blieben tatsächlich nur weiße Zettel übrig. Mittlerweile frage ich mich: Macht diese Regierung schlechte Politik mit voller Absicht – oder ist das Ergebnis auch ohne Absicht dasselbe? Das leere Blatt wäre vermutlich der erste Beschluss, der weder zurückgenommen noch nach wenigen Wochen als „echter Murks“ bezeichnet werden müsste. Auf dem weißen Zettel könnte man dann gleich die frei werdenden parlamentarischen Arbeitsplätze eintragen. Platz wäre dafür jedenfalls genug.