Die ÖVP will einen neuen ORF

Die ÖVP legt völlig überraschend neue Vorschläge für die ORF-Zukunft vor. So soll die von der Volkspartei selbst eingeführte Haushaltsabgabe abgeschafft, die Geschäftsführung neu aufgestellt und der Stiftungsrat abgeschafft werden. Die Kanzlerpartei prescht unmittelbar vor dem von Medienminister Andreas Babler geplanten Medienkonvent mit völlig unausgegorenen Vorschlägen vor und geht damit auf Konfrontation innerhalb der Regierung. Während der schwelenden Führungskrise im ORF war es der ÖVP vor allem wichtig, ihren Kandidaten zum Generaldirektor zu machen. Alle notwendigen Veränderungen über die Ausrichtung des ORF, Finanzierung und Geschäftsführung wurden abgeblockt, die Chance für die Neuaufstellung des ORF vertan. Der überraschende Vorstoß ist ein parteipolitisches Manöver, ganz nach der alten Taktik des strategisch notwendigen Unsinns, das von den Taktikern in den Parteizentralen gerne angewendet wird. Das unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz perfektionierte System des bewussten Ablenkens ist wieder zurück. Der neue Generalsekretär der ÖVP kehrt zurück zum politischen Taktieren, ohne sich mit den angekündigten Vorhaben ernsthaft beschäftigen zu wollen. Die FPÖ darf sich darüber freuen, mit dem überraschenden Vorschlag zur Neuausrichtung des ORF einen Mitstreiter zu bekommen. Die ÖVP hat sich mit ihrem überraschenden Vorschlag in eine prekäre Situation gebracht: Mitstimmen mit den Vorschlägen der FPÖ zum ORF-Umbau und die Koalition gefährden, oder das Vorhaben mangels Abstimmung mit den Regierungspartnern ad acta zu legen.