Da haben doch glatt die Sozialistische Jugend und die Roten Falken mit anderen kommunistischen Jugendorganisationen zu einem Schulstreik gegen das Kopftuchverbot aufgerufen. Die Jusos boykottieren ein Gesetz, das die SPÖ mitbeschlossen hat. In Österreich gilt ab dem 1. 9. aus guten Gründen ein gesetzliches Kopftuchverbot für Mädchen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres an allen öffentlichen und privaten Schulen. Bei fortgesetzten Verstößen drohen Strafen bis zu 800 €. Die Landeshauptfrau von NÖ verlangt sogar Strafen bis zu 2500 €. Die Boykott-Aufrufe seien inakzeptabel und eine Provokation für den Rechtsstaat. Die größte linke Jugendorganisation will über dem Gesetz stehen und die Regelung auf der Straße bekämpfen. Der öffentliche Aufruf zum Gesetzesbruch ist aber eine mit Strafe bedrohte Handlung. Wer zu einer rechtswidrigen Tat aufruft, wird als Anstifter bestraft. Müsste da nicht der Staatsanwalt tätig werden? Der Schulstart wird jedenfalls heikel. Den Lehrkräften steht ein wilder Schulbeginn bevor, zumal der Kulturkampf im Klassenzimmer noch lange nicht zu Ende ist.
Marjan Pandel-Nittnaus, Langenzersdorf
Erschienen am Mi, 2.9.2026
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