ORF-„Sommergespräch“

Kanzler Stocker hat bereits vor seinem Sommergespräch FPÖ-Chef Kickl kritisiert und damit die Thematik förmlich vorgegeben. Oder war sein Theaterdonner nur eine Ablenkung? Er schlägt anscheinend herum, weil er von schlechten Umfragewerten ausgehen muss und auch seine Kompromisse mit Rot und Pink nicht die besten Voraussetzungen für Reformen oder wirtschaftliche Dynamik darstellen. Übrigens, das gesamte Gespräch bestand vielfach aus Wahlwerbung und Versprechen, die er niemals verwirklichen kann. Können sich alle Österreicher für ihren Nachwuchs ein „Zukunftsdepot“ leisten? Gemeint ist ein Konto für jedes Kind unter 18 Jahre, auf das pro Jahr bis zu 5000 € bei einer Bank steuer- und gebührenfrei eingezahlt werden können. Auch der „Pensions-Zukunftsfonds“ (jährlich soll der Staat 700 Mio. € einzahlen, Geld für das Pensionssystem kann aber erst in 30 bis 35 Jahren entnommen werden) ist eher ein frommer Wunsch. An einer Pensionsreform kommt das Land nicht vorbei. Auch wenn sich die ÖVP das noch so sehr wünscht. Ohne lange herumzureden, antwortete Stocker, ob man die Klimaziele 2030 bzw. 2040 schafft, mit: „Ich weiß es nicht!“ In Richtung FPÖ-Wähler war sein Vorschlag, den politischen Islam zu verbieten, gerichtet. Er kann sich aber auch ein Verbot der Identitären und der FPÖ-Jugend vorstellen. Anders als bei anderen kommt bei der ÖVP zuerst Österreich, dann das Volk und dann erst die Partei. Wer es glaubt, wird selig!