Ceuta-Drama

Mit großer Besorgnis verfolgen vermutlich etliche Bürger die Ereignisse an den Grenzanlagen der spanischen Exklave Ceuta. Wenn Tausende Menschen versuchen, die Grenzen der Europäischen Union in einem organisierten Ansturm zu überwinden, offenbart dies ein fundamentales Versagen der Europäischen Sicherheits- und Migrationspolitik. Ein Rechtsstaat definiert sich maßgeblich über die Kontrolle seiner eigenen Staatsgrenzen. Wenn der Staat diese Kontrolle abgibt, untergräbt dies nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Politik, sondern überfordert auch die Behörden, Einsatzkräfte und die Bevölkerung vor Ort maßlos. Siehe Spanien, aber auch Österreich, Deutschland etc. Es bräuchte jetzt einen lückenlosen Schutz der EU-Außengrenzen, der illegale Grenzübertritte konsequent unterbindet. Erheblichen Druck und verbindliche Abkommen mit den Transitstaaten – insbesondere Marokko –, damit Grenzdurchbrüche bereits im Ansatz verhindert werden. Fazit: Die gesamte europäische Politik darf nicht – wie bis dato – vor der Realität an unseren Grenzen die Augen verschließen. Es ist höchste Zeit für eine Grenzpolitik, die Kontrolle zurückgewinnt, Sicherheit garantiert und Rechtsstaatlichkeit durchsetzt.