Egal was sie tun

Egal was unsere größte und teuerste Regierung aller Zeiten macht, es kommt so gut wie nichts Brauchbares raus. Die Preisbremsen haben eine Wirkung wie die Bremse eines Kindertretautos in einem Formel-1-Rennwagen. Statt Abbau der Bürokratie nur komplizierte Neuerungen (z. B. Mehrwertsteuersenkung, Justizreform etc.). Keine notwendigen grundlegenden Reformen bei Gesundheit, Verwaltung, Sozialem, Verteidigung und Bildung. Bei Bildung werden zwei neue Gegenstände eingeführt, wobei beim wichtigen – KI – nur eine Stunde unterrichtet wird, bei Medien und Demokratie jedoch die doppelte Stundenanzahl. Ich habe schon Angst, wer die Lehrpläne für Medien und Demokratie erstellt. Etwa ein „Professor“ Babler mit den Experten Meinl-Reisinger, Gewessler und dem „Falter“-Chef Klenk? Wie immer viele Ankündigungen, ohne sich über die exakte Umsetzung Gedanken zu machen. Andererseits kommen jetzt wieder mehr als zwei Monate Parlamentsferien (zusammen mit Herbst-, Weihnachts-, Energie- und Osterferien ergibt sich damit für drei Parlamentarier gesamt ein Jahr Urlaub). Da sie in den Sommerferien nichts arbeiten, sollten sie so wie jeder Saisonarbeiter in dieser Zeit zum AMS stempeln gehen. Bei der jetzigen Regierung bin ich andererseits froh, wenn sie nichts tut, da mit ihrem vielen Pech beim Denken sonst wieder nur komplizierte Regelungen oder Belastungen, welche der Bevölkerung wehtun oder so gut wie nichts bringen, rauskommen. Egal was sie tun, es kommt so oder so nix Brauchbares daher. Für ihre hohen Gehälter, die hohe Mitarbeiterzahl (404) und die externen Beratungskosten sind ihre Leistungen beschämend. Fußballspiele besuchen, Urinbecken und Museen eröffnen, ukrainische Tracht präsentieren, sich für den Westbalkan als neue EU-Mitglieder ins Zeug hauen (dadurch unsere EU-Beiträge erhöhen), wieder viele neue Schulden machen, ist einfach zu wenig.