Die Regierung will das Defizit der Sozialversicherungen bis 2029 auf null senken. Kaum wird ein Finanzloch bekannt, beginnt die Diskussion über höhere Selbstbehalte, weniger Leistungen oder zusätzliche Belastungen für die Versicherten. Zahlen sollen wieder einmal jene, die ohnehin jeden Monat arbeiten, Steuern zahlen und ihre Sozialversicherungsbeiträge leisten. Gleichzeitig entsteht bei vielen Bürgern der Eindruck, dass der Sparwille dort endet, wo die Politik bei sich selbst anfangen müsste. Während Patienten um Leistungen bangen und Pflegekräfte unter Personalmangel leiden, wachsen Verwaltung, Bürokratie und Beraterapparate weiter. Für viele Menschen ist das ein Widerspruch, der kaum noch nachvollziehbar erscheint. Jahr für Jahr wird den Bürgern erklärt, dass gespart werden müsse. Doch anstatt zuerst unnötige Ausgaben zu streichen, wird häufig über neue Belastungen für die Bevölkerung diskutiert. Wer jeden Monat hart arbeitet, fragt sich daher zu Recht, warum immer zuerst bei den Leistungsträgern angesetzt wird. Besonders bitter ist die Situation im Gesundheitswesen. Ärzte und Pflegekräfte verlassen den Beruf oder wechseln ins Ausland, weil die Arbeitsbedingungen immer schwieriger werden. Gleichzeitig steigen die Wartezeiten für Patienten. Statt die Ursachen zu bekämpfen, wird über weitere Einschnitte gesprochen. Viele Menschen haben das Gefühl, dass mit ihrem Geld nicht sorgfältig genug umgegangen wird. In einem privaten Haushalt kann man auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Wer das tut, landet früher oder später in finanziellen Schwierigkeiten. Der Staat hingegen gleicht Defizite oft durch neue Schulden, höhere Steuern oder zusätzliche Abgaben aus. Die Rechnung landet letztlich wieder bei den Bürgern. Das Vertrauen in die Politik schwindet, wenn Sparmaßnahmen hauptsächlich jene treffen, die das System finanzieren. Wer von den Menschen Verzicht verlangt, sollte zuerst zeigen, dass er selbst dazu bereit ist. Solange dieser Eindruck fehlt, werden viele Bürger den Eindruck nicht los, dass nicht das Gesundheitssystem krank ist, sondern die Politik selbst.
Hans-Peter Hauer, Haid
Erschienen am So, 21.6.2026
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