Derzeit kann man diverse Volksbegehren unterzeichnen, aber Begehren sind nur Wünsche und daher für die Politik nicht bindend. Die reine Form der Demokratie wurde bei uns längst in eine repräsentative Demokratie der Parteien abgewandelt und die vertritt im Parlament schon lange nicht mehr die Anliegen des Volkes, sondern nur noch den Willen bestimmter Parteien und Lobbyisten. Bei einer Volksbefragung dürfen wir ebenfalls nur die Meinung äußern, aber nicht mitbestimmen, sosehr es uns von der Politik und von den Medien suggeriert wird. Eine Befragung ist eben keine Abstimmung, denn neben der Wahl ist nur die Volksabstimmung eine reine Demokratie. Volksbefragungen und Volksbegehren dagegen sind nur Alibi-Handlungen, sie können im Parlament jederzeit „schubladisiert“ werden, denn nur die Ergebnisse von Abstimmungen sind für die Politiker bindend. Ich erinnere nur daran, dass der langjährige SP-Vorsitzende Werner Faymann im Jahre 2008 nicht als „glühender Europäer“ gewählt und Bundeskanzler wurde, sondern weil er in einem Brief – übrigens an die „Kronen Zeitung“ – versprochen hat, „Änderungen der EU-Verträge einer Volksabstimmung“ zu unterziehen. Die versprochene Volksabstimmung wurde aber nie durchgeführt, weil man die Wähler mit EU-Problemen nicht „belästigen“ wollte! Auch für die aktuelle Ampel-Regierung ist die EU eine heilige Kuh. Worin sich alle drei Parteien einig sind, ist das Verteilen und Ausgeben öffentlicher Gelder, wohlgemerkt Steuergelder, sogar für Kriegsgeräte an die Ukraine. Warum fragt man nicht das Volk, ob es diese Vorgänge überhaupt gutheißt? Die Einführung der direkten Demokratie wäre wünschenswert, damit ausschließlich das Volk über solche heiklen Themen und Angelegenheiten entscheiden kann, z. B. auch über den Transitverkehr durch Österreich, selbst gegen die Richtlinien der EU und des EuGH.
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