Österreich im UN-Sicherheitsrat

Österreich hat für 2027 und 2028 einen der begehrten nicht ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat ergattert. Unsere Außenministerin war nach der Entscheidung außer sich vor Freude. Es dürfte lange dauern, bis Frau Meinl-Reisinger samt heimischer Delegation und einigen anderen österreichischen Politikern aus ihrer Euphorie wieder auf den Boden der Realität zurückfindet. Denn nüchtern betrachtet, ist den Wortmeldungen wie „Österreich sitzt wieder mit am Tisch, wo über Frieden, Sicherheit und Stabilität entschieden wird“ oder „Wir werden 2027–2028 Verantwortung im UN-Sicherheitsrat übernehmen“ nicht allzu viel Gewicht beizumessen. Obwohl die Entscheidung für Österreich natürlich stolz machen kann. Aber man darf nicht vergessen: Alle zehn nicht ständigen Mitglieder können sich bei einer Abstimmung gegen eine einzige Veto-Stimme von einem der fünf ständigen Mitglieder (China, Frankreich, Russland, Vereinigtes Königreich und USA) nicht durchsetzen, außer bei bestimmten Verfahrensfragen. Wenn es z. B. um Sanktionen oder Blauhelm-Missionen geht, sind die zehn nicht ständigen Mitglieder auf das Wohlwollen der fünf ständigen Mitglieder angewiesen, um Beschlüsse durchzubringen. Und ganz konkret im Fall Österreich stellt sich auch die bange Frage: Wie viel Geld hat uns die Bewerbung schon gekostet? Und wie viel Geld wird uns dieser Sitz für zwei Jahre noch kosten? Meine Befürchtung (im Hinblick auf die Außenministerin): viel zu viel.