Bankrotterklärung

Seit Monaten steckt die Bundesregierung in der Wehrdienstdebatte den Kopf in den Sand, auf Kosten der Sicherheit unseres Landes. Besonders irritierend ist dabei die Haltung jener Parteien, die sich sonst gerne auf Expertenmeinungen berufen. Wenn Neos und SPÖ bei anderen Themen regelmäßig betonen, man müsse den Empfehlungen von Fachleuten folgen, warum werden dann ausgerechnet die Vorschläge der Wehrdienstkommission nun infrage gestellt oder blockiert? Die Kommission wurde eingesetzt, um fundierte Analysen zu liefern und konkrete Handlungsempfehlungen auszuarbeiten. Diese liegen längst auf dem Tisch. Statt klarer Entscheidungen erleben die Bürgerinnen und Bürger ein politisches Hickhack, das den Eindruck von Orientierungslosigkeit vermittelt. Sicherheitspolitik ist kein Feld für parteitaktische Spielchen und ideologische Grabenkämpfe. Wer Verantwortung für ein Land trägt, muss auch den Mut haben, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Alles andere ist eine Bankrotterklärung!